In den Verhandlungen zwischen den internationalen Geldgebern und Griechenland über weitere Finanzhilfen zeichnet sich nach Darstellung der Bundesregierung keine rasche Lösung ab. Bisher lägen keine Vorschläge der griechischen Regierung für konkrete Reformen vor, es gebe daher keine Termine für eine Sitzung der Euro-Gruppe. "Wir werden abwarten, bis die griechische Regierung offiziell ihre umfassende Reformliste vorlegen wird", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Montag in Berlin.
Gegenstand der Gespräche der Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäische Zentralbank (EZB) mit Athen am Wochenende sei offensichtlich keine umfassende Reformliste gewesen. Der Ball liege jetzt im griechischen Spielfeld. "Wir hoffen, dass jetzt zeitnah eine umfassende Liste mit Reformmaßnahmen vorgelegt wird", sagte Jäger.
Entsprechend der Vereinbarungen der Euro-Partner von 20. Februar müsse die griechische Regierung eine umfassende Reformliste vorlegen. Diese werde dann bewertet. Absichtserklärungen reichten nicht, sagte Jäger. Eine Auszahlung der blockierten Kreditraten sei an eine Umsetzung der Reformen gebunden. Maßnahmen müssten auch vom griechischen Parlament verabschiedet werden. Bei wesentlichen Programmänderungen wiederum müsste der Bundestag einbezogen werden./sl/DP/men
AXC0101 2015-03-30/12:40
