Lausitzer Rundschau: Armutszeugnis Aufklärung des Steuerdumpings in der EU kommt nicht voran

Cottbus (ots) - Viel Ärger hat es schon gegeben, bevor der Ausschuss, der die großkonzernfreundliche Steuerpraxis in Europa untersuchen soll, überhaupt die Arbeit aufnahm. Dass statt eines offiziellen Untersuchungsausschusses nur ein Sonderausschuss mit weniger formalen Rechten zustande kam, wurde von nicht wenigen Europaabgeordneten als Versuch gewertet, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu schützen. Der nämlich trug in seiner früheren Funktion als Premierminister Luxemburgs politische Verantwortung für die Ministeuern, die Hunderte großer Unternehmen dort lediglich zahlten. Die entsprechenden "LuxLeaks"-Enthüllungen brachten den neuen Kommissionschef gleich zu Beginn seiner Amtszeit in große Bedrängnis. Er selbst hat bisher nicht vor dem Ausschuss ausgesagt - ob es dazu kommt, ist unklar. Immerhin jedoch hat seine Kommissarin Margrethe Vestager, die das Steuerdumping parallel von der Seite der Wettbewerbsverzerrung her untersucht, bisher freie Hand und die einzigen relevanten neuen Informationen geliefert: 65 Steuerdumping-Untersuchungen hat Europas oberste Wettbewerbsbehörde seit 1991 in 15 EU-Staaten durchgeführt, 21 Mal wurde eine unzulässige Vorzugsbehandlung für Konzerne festgestellt. Viele Staaten freuten sich jedoch nicht über die Steuerrückzahlungen der betroffenen Konzerne, sondern klagten gegen die Kommissionsentscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist ein klares Anzeichen dafür, dass die Multis und die Ministerien bei der Steuervermeidung Hand in Hand arbeiten - die einen, um Steuern zu sparen, die anderen, um große Arbeitgeber ins Land zu locken. Da kann es kaum überraschen, dass sich weder die Firmen noch die Finanzminister im Ausschuss des Europaparlaments blicken lassen. Es ist ein Skandal, wie nonchalant sie sich den Auskunftsersuchen einer demokratisch gewählten Institution wie dem Europaparlament entziehen. Im Ergebnis bleiben die parlamentarischen Aufklärer auf den "guten Willen" der Beteiligten angewiesen. Es ist ein demokratisches Armutszeugnis, dass sich die Bürger bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs am europäischen Steuerzahler auf die Wettbewerbsbehörde verlassen müssen.

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