Von Andreas Kißler
WASHINGTON (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an eine schnelle Vereinbarung in der Griechenland-Krise gedämpft und sich skeptisch für Fortschritte beim informellen Euro-Finanzministertreffen Ende kommender Woche in Riga gezeigt. "Es gibt nichts Neues, und ich bin noch nicht sicher, dass wir in Riga kommende Woche schon etwas Neues haben", sagte Schäuble in einer Pressekonferenz bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.
"Nach allem, was wir bis jetzt wissen, werden wir vermutlich in Riga auch nicht so weit sein, dass wir einen Bericht der Institutionen bekommen, mit dem wir uns in der Eurogruppe substanziell beschäftigen könnten", sagte Schäuble.
In Washington werde Griechenland "allenfalls den einen oder anderen am Rande ein wenig beschäftigen", das Thema stehe jedoch nicht auf der Tagesordnung der Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und des IWF.
Auf die Frage, ob Athen das Geld ausgehe, sagte Schäuble, er habe dafür "keine Indikationen", würde es aber auch nicht sagen, wenn dies anders wäre. Wollten die Griechen die noch ausstehenden Mittel aus dem Hilfsprogramm in Anspruch nehmen, müssten sie jedenfalls "dafür Voraussetzungen schaffen" und mit den Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF getroffene Vereinbarungen erfüllen. "Das ist bisher nicht der Fall," betonte der Finanzminister aber.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärte bei derselben Pressekonferenz, der Ausblick auf einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche mit Athen sei auch für die Notenbanken ein "ganz entscheidender Aspekt". Kritisch äußerte sich der Notenbanker zu den jüngsten Finanzierungsmaßnahmen Griechenlands. "Der Rollover der griechischen T-Bills weckt bei mir Bedenken im Hinblick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung", sagte Weidmann, der Mitglied im EZB-Rat ist.
Schäuble betonte, in Washington sei kein bilaterales Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis geplant, mit dem ein Fortgang der Verhandlungen eventuell beschleunigt werden könnte. "Ganz sicher treffe ich ihn aber in Riga in der kommenden Woche", erklärte der deutsche Finanzminister.
Varoufakis hatte erst am Vortag bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington eine Unterzeichnung der bestehenden Vereinbarung mit den Gläubiger-Institutionen erneut als "falsch" bezeichnet und eine Änderung der Bedingungen verlangt, zu denen das Land Hilfen von seinen Geldgebern bekommen kann. Genaue Angaben zur Liquiditätslage seines Landes machte er dabei aber nicht. "In diesen Tagen wird mir gesagt, dass die Liquidität in Griechenland austrocknet", erklärte er lediglich. "Und das tut sie."
Schäuble hatte bei der Veranstaltung vor Varoufakis gesprochen, ohne dass sich beide begegneten, und darauf bestanden, dass Athen für weitere Finanzhilfen seine Verpflichtungen erfüllen und verbindliche Reformzusagen machen müsse. Niemand zwinge Athen aber ein Hilfsprogramm auf, so Schäuble.
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April 17, 2015 09:47 ET (13:47 GMT)
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