Die Expertenkommission zur "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" will den Wettbewerb auf den
Telekommunikationsmärkten und die Netzneutralität im Internet
einschränken, damit Konzerne wie die Deutsche Telekom
Zum einen sollen nach dem Willen der Experten "Regulierungsferien" eingeführt werden. "Eine einfache Möglichkeit, Investitionsanreize zu stärken, besteht in der zeitlich befristeten Aussetzung von Regulierung." Neue Glasfaseranschlüsse würden danach vorübergehend von der Zugangsregulierung befreit, damit die Betreiber höhere Preise nehmen können. Die Experten empfehlen außerden, staatlich subventionierte Konzessionen zu vergeben, die in Form von Ausschreibungen für bislang unterversorgte Regionen organisiert werden sollen, ähnlich wie beim bayrische Breitband-Förderprogramm.
Außerdem könne die Netzneutralität teilweise eingeschränkt werden: "Durch die Aufhebung der Netzneutralität könnten die Netzbetreiber ihre Möglichkeiten zur Preis- und Produktdifferenzierung voll ausschöpfen, was die Anreize für Investitionen steigert", schreibt die Expertenkommission laut "WiWo" in ihrem Abschlussbericht./chd/DP/stb
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AXC0128 2015-04-20/14:35