Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Einen Tag vor der großen Demonstration von Braunkohlekumpeln in Berlin geht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Schritt auf die Betreiber von Kohlekraftwerken zu. Die nach seinen Plänen ab 2017 fällig werdende Sonderabgabe für Kohlekraftwerke soll etwas abgemildert werden, wie Gabriels Staatssekretär Rainer Baake am Freitag ankündigte.
Die Höhe der Abgabe will das Wirtschaftsministerium nun an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise koppeln. "Wenn der Strompreis hoch ist, ist auch der Klimabeitrag hoch", sagte Baake. Fällt der Großhandelspreis unter die heute prognostizierten Werte, soll die Klimaabgabe sinken. Im Wirtschaftsministerium sitzen die Experten gerade an entsprechenden Detailregelungen. Das nationale Klimaziel von 40 Prozent weniger Co2-Ausstoß im Jahr 2020 gegenüber 1990 bleibt aber unangetastet.
Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, will Gabriel die Stromerzeuger zwingen, 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger bis 2020 in die Luft zu blasen. Ab 2017 sollen Kraftwerke, die älter sind als 20 Jahre, zusätzliche Verschmutzungszertifikate kaufen müssen. Vorgesehen dafür sind Preise von 18 bis 20 Euro je Tonne Klimagas.
Der Betrieb der Turbinen würde weniger wirtschaftlich, so dass die Anlagen weniger oft am Netz sind. Dementsprechend sänke ihr CO2-Ausstoß. Bliebe der Strompreis aber hinter den Erwartungen zurück, könnten statt 20 Euro beispielsweise nur 15 Euro fällig pro Tonne CO2 fällig werden.
In einem Brief an die Gewerkschaften Verdi und Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) hat Gabriel am Freitag persönlich angekündigt, seine ursprüngliche Pläne abzumildern. "Sollten sich tatsächlich die von den Gewerkschaften IG BCE und Verdi formulierten Befürchtungen eines Strukturbruchs mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten bestätigen, dann wird das Wirtschaftsministerium selbstverständlich die bisherigen Vorschläge zum Erreichen des Klimaschutzes ändern", heißt es in dem Schreiben.
Die Gewerkschaften wollen am Samstag tausende Mitglieder aus dem Bergbau und der Stromerzeugung in Berlin aufbieten. Sie befürchten die Kündigung für viele Kollegen. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag hatte am Freitagmorgen angekündigt, den geplanten Bau eines neuen Kraftwerks im Raum Leipzig auf Eis zu legen.
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April 24, 2015 08:03 ET (12:03 GMT)
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