Die EU-Kommission will mit Klarstellungen beim umstrittenen Schutz für Investoren auf die Kritiker des geplanten Handelsabkommens TTIP mit den USA zugehen. Der Chefunterhändler der Brüsseler Kommission, Ignacio Garcia Bercero, sagte am Dienstag in Berlin, es sei wichtig, die Regeln für die Investor-Staat-Schiedsverfahren zu überarbeiten. Es müsse etwa mehr Transparenz bei der Auswahl der beteiligten Juristen geben, ebenso eine Berufungsinstanz.
Kritiker befürchten, dass Konzerne bei TTIP Sonderrechte bekommen und vor Schiedsgerichten Staaten auf Milliardenschadenersatz verklagen könnten, wenn ihnen Gesetze nicht passen. Zum Zeitplan, wann TTIP fertig sein könnte, ging Bercero nicht konkret ein. Die EU-Kommission wolle im laufenden Jahr in den Gesprächen mit Washington so weit kommen wie möglich, sagte der Spanier. Ob eine von Brüssel ursprünglich bis Ende 2015 angepeilte Einigung gelingt, gilt als fraglich. In New York ging gerade die neunte Verhandlungsrunde zu Ende./tb/DP/edh
AXC0218 2015-04-28/15:48