Der CDU-Verbraucherschutzpolitiker Heribert Hirte verlangt eine bundesweite Regelung zur Erstattung von Elternbeiträgen während laufender Kita-Streiks. "Keine Leistung ohne Gegenleistung ist ein zentraler Rechtsgrundsatz. Das ist wie mit der Müllabfuhr: Kommt sie nicht, sollten die Verbraucher dafür auch nicht zahlen müssen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Kölner "Express" (Donnerstag). Es könne nicht sein, dass sich einzelne Städte am Streik bereicherten, teils mit mehreren hunderttausend Euro am Tag.
Er wolle sich dafür einsetzen, eine gesetzliche Regelung bereits in den anstehenden Beratungen für das Tarifeinheitsgesetz zu verankern. Weiter sagte Hirte: "Mit den Streiks werden in erster Linie nicht die Kommunen - die ja der Verhandlungspartner sind -, sondern die Familien geschädigt." Und dies gleich mehrfach: "Unabhängig von der nicht erbrachten Gegenleistung für die Kita-Beiträge müssen sich die Eltern um eine Ersatzbetreuung kümmern, für sie aufkommen und auch auf das Verständnis des eigenen Arbeitgebers hoffen. Ein ganz miserables Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf."
Eltern müssen auch in der kommenden Woche mit Streiks in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Streiks dann fortgesetzt würden, weil die kommunalen Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt hätten. Die Erzieher kommunaler Kitas sind seit mehreren Tagen bundesweit im unbefristeten Ausstand./toz/DP/zb
AXC0012 2015-05-14/06:12
