Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist kein Anhänger der massenhaften Sammlung von Telefon- und Kommunikationsdaten, musste sich aber dem Druck der Union beugen. "Wir haben heute klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten beschlossen. Damit wahren wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt", erklärte Maas.
Bundeskabinett bringt E-Health-Gesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen Fahrplan zur Speicherung von Patientendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen. Die Ministerrunde billigte den Entwurf für das sogenannten E-Health-Gesetz, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Die Vorlage muss noch vom Parlament beraten und beschlossen werden.
Nach US-Kritik: Berlin bekräftigt Griechenland-Kurs
Die Bundesregierung hat nach eigener Einschätzung in den Schuldenverhandlungen mit Griechenland ausreichend Beweglichkeit bewiesen und sieht in diesem Punkt keinen Anlass für Kritik der USA. "Ich denke, wir können mit Fug und Recht von uns behaupten, dass wir in dem bisherigen Prozess ein Höchstmaß an Flexibilität gezeigt haben", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Mittwoch in Berlin. Hintergrund sind fortlaufende Forderungen der Amerikaner, Athen und die europäischen Gläubiger müssten sich stärker um eine Einigung bemühen.
Griechenland und Gläubiger steuern auf Einigungsentwurf zu
Griechenland steht nach Einschätzung von Ministerpräsident Alexis Tsipras kurz vor einer Einigung mit seinen internationalen Geldgebern. Die Unterhändler der Athener Regierung und der Gläubiger würden jetzt beginnen, die finale Liste der Reformvorhaben und Haushaltskürzungen festzulegen, die das Land für die Freigabe weiterer Kredite erfüllen muss, sagte ein hochrangiger griechischer Regierungsvertreter.
IWF-Chefvolkswirt sieht Eurozone für Grexit gewappnet
IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard sieht den Euroraum für einen Austritt Griechenlands gerüstet. "Wir haben untersucht, was passieren könnte, wenn die Krise auf andere Länder übergreift. Die EZB hat die Mittel, um das in den Griff zu kriegen", sagte Blanchard im Interview mit dem Handelsblatt.
Merkel empfängt Hollande und Juncker in Berlin
Anfang nächster Woche werden der französische Staatschef Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Berlin kommen. Beide Politiker werden nebst 20 europäischen Konzernchefs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Juni zu einem Abendessen empfangen.
Brüssel erlaubt weitere Rabatte auf EEG-Umlage für die Industrie
Die EU-Kommission hat Deutschland weitere Rabatte auf die EEG-Umlage zugunsten der Industrie erlaubt. Das bedeutet, dass noch mehr Unternehmen die eigentlich von allen Stromkunden zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien nicht voll begleichen müssen, wie aus einer Mitteilung der Brüsseler EU-Kommission hervorgeht. Die neuen Rabatte betreffen demnach die metallverarbeitende Industrie, insbesondere Firmen, die Metalle formen und beschichten.
EU-Kommission will "Minimum an Solidarität" bei Flüchtlingsaufnahme
Trotz massiven Widerstands aus mehreren Hauptstädten will die EU-Kommission 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten verteilen. Brüssel wolle mit dem Vorhaben "ein Minimum an Solidarität" in der Flüchtlingsfrage durchsetzen, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Deutschland soll den Plänen zufolge in den kommenden beiden Jahren fast 9.000 Flüchtlinge aus Südeuropa aufnehmen.
Belgiens Geschäftsklima hellt sich stärker als erwartet auf
Das belgische Geschäftsklima hat sich im Mai besser entwickelt als erwartet, der Aufwärtstrend umfasste dabei alle untersuchten Branchen. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 1,3 Punkte auf minus 4,9. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 6,0 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 6,2 notiert hatte. Damit hat der Index seine seit Februar gesehene Erholung fortgesetzt.
Queen umreißt britische Regierungspolitik bis 2020
Drei Wochen nach der britischen Parlamentswahl hat Königin Elizabeth II. die Politik von Premierminister David Cameron für die nächsten fünf Jahre umrissen. In ihrer traditionellen Thronrede im Oberhaus trug die Monarchin am Mittwoch die wichtigsten Vorhaben der konservativen Regierung vor, unter anderem das Referendum über einen Verbleib in der Europäischen Union. Anschließend debattiert das Parlament mehrere Tage das Programm Camerons.
Ex-Chef-Währungshändler der BoE erhielt Emails zu Libor-Manipulation - Staatsanwalt
Der ehemalige Chefwährungshändler der Bank of England (BoE) hat Emails von dem mutmaßlichen Strippenzieher im Libor-Skandal erhalten. Das geht aus Unterlagen hervor, die am Mittwoch in London im Prozess gegen den ehemaligen Händler Tom Hayes dem Gericht vorgelegt wurden. Der Ex-Chefwährungshändler Martin Mallett war demnach einer von zwei Dutzend Empfängern dieser Emails, die 2007 von Händlern angeblich auf Geheiß von Hayes verschickt wurden.
Euroskeptiker Soini wird finnischer Außenminister
Neuer Außenminister Finnlands wird der Euroskeptiker Timo Soini. Der Chef der Rechts-Partei Die Finnen wird damit auch Minister für EU-Angelegenheiten, wie Ministerpräsident Juha Sipilä am Mittwoch erklärte. Europhiler Gegenpart zu dem 52-jährigen Soini im Kabinett ist der konservative Finanzminister Alexander Stubb, der frühere Ministerpräsident.
DJG/DJN/AFP/jhe
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May 27, 2015 13:00 ET (17:00 GMT)
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