Das Bundesfinanzministerium hat den Bundesländern nach Informationen der "Welt" (Freitag) einen neuen Vorschlag für die Reform der Bund-Länder-Finanzen unterbreitet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle den Ländern statt bisher geplanter sieben künftig acht Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen. Schäubles neuer Reformplan lehne sich stark an seinen Vorschlag von Mitte April an. So solle der Umsatzsteuervorwegausgleich, der dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet ist und der die Umsatzsteuer zwischen armen und reichen Ländern umverteilt, weiterhin wegfallen. Das Finanzministerium strebe ein einfaches und einstufiges System an, hieß es. Dafür gehe Schäuble aber an anderer Stelle einen Schritt auf die Länder zu. Anders als bisher poche er nicht mehr auf die volle Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den Länderfinanzausgleich./ro/DP/zb
AXC0005 2015-06-12/05:26