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Griechisches Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Referendum
Das griechische Verfassungsgericht hat am Freitagabend die Klage zweier Bürger gegen das für Sonntag anberaumte Referendum über Reform- und Sparforderungen der internationalen Kreditgeber zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für die von 8.00 bis 20.00 Uhr MESZ laufende Volksabstimmung. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Griechen zu einer Ablehnung der Forderungen aufgefordert, will sich aber dem Votum des Volkes auf jeden Fall beugen.
Tsipras fordert 30-prozentigen Schuldenerlass für Griechenland
Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras die Forderung an die internationalen Geldgeber nach einem Schuldenschnitt erneuert. Die Verbindlichkeiten sollten um 30 Prozent reduziert werden, sagte Tsipras in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Zudem verlangte der Linkspolitiker für den übrigen Schuldendienst eine "Gnadenfrist von 20 Jahren". Zudem rief er die Hellenen erneut zu einem "Nein" beim anstehenden Referendum auf.
EFSF behält sich spätere Forderungen gegen Griechenland vor
Der Euro-Rettungsfonds EFSF stellt seine an Griechenland ausgereichten Kredite zunächst nicht fällig, obwohl das angesichts der Nicht-Bedienung eines IWF-Kredits durchaus möglich wäre. Zugleich stellt der EFSF offiziell einen Zahlungsausfall des Landes fest, was neue EFSF-Kredite eher unwahrscheinlich macht. DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert einen Schuldenschnitt.
Spanische Linke wirbt für Nein der Griechen bei Referendum
Vertreter von sechs spanischen Linksparteien und Plattformen haben die Griechen zu einem Nein bei dem anstehenden Referendum über die Reformpläne der Geldgeber aufgefordert. "Wir glauben, dass das griechische Volk mutig sein und auf ein Nein setzen wird", sagte Rommy Arce von der Bürgerplattform Ahora Madrid. Eine Ablehnung der Forderungen bedeute nicht nur, dass "wir die Sparpolitik ablehnen, sondern auch alle Regierungen in Europa, die diese anwenden", fügte sie hinzu.
CDU prüft Mehrwertsteuersenkung für Online-Presse
Gute Nachrichten für Zeitungsverleger: Die CDU prüft, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Printprodukte auch auf Online-Presseerzeugnisse übertragen werden kann. Für Zeitungen werden derzeit 7 Prozent angewendet, digitale Angebote hingegen müssen mit 19 Prozent versteuert werden. Noch ist die CDU über die Prüfung nicht hinaus, das Ziel dieser Maßnahme ist aber schon klar formuliert: Eine "journalistisch kraftvolle Tagespresse sowie in möglichst vielen Regionen Deutschlands eine, im besten Falle auch mehrere Lokalzeitungen".
Die Sparkassen zittern um ihre Markenfarbe Rot
Die Sparkassen müssen um den Markenschutz für ihre seit über 40 Jahren benutzte Farbe Rot fürchten. Ihr spanischer Konkurrent Santander Bank setzte sich vor dem Bundespatentgericht in München mit der geforderten Löschung des Markenschutzes für die von den Sparkassen genutzte Farbe HKS13 durch, wie die beiden Kreditinstitute am Freitag bestätigten. Das Bundespatentgericht hat die Entscheidung und die Gründe dafür noch nicht veröffentlicht.
Malaysias Premier soll Millionen Dollar aus Fonds abgezweigt haben
Der Ministerpräsident von Malaysia ist in den Verdacht geraten, Gelder aus einem staatlichen Investmentfonds transferiert zu haben. Bei der Überprüfung des umstrittenen Fonds haben Ermittler den Weg von Einlagen in Höhe von rund 700 Millionen US-Dollar nachverfolgt - bis hin zu Bankkonten, die den Ermittlern zufolge Najib Razak persönlich gehören sollen, wie aus Dokumenten der Untersuchung hervorgeht.
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July 03, 2015 13:00 ET (17:00 GMT)
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