Nach dem Ende Juni ausgelaufenen zweiten Rettungspaket für Griechenland erhalten Deutschland und andere Euroländer einen Teil der ungenutzten Hilfs-Milliarden zurück. Allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann knapp eine Milliarde Euro zusätzlich verbuchen, bestätigte das Finanzministerium am Freitag einen Bericht des Magazins "Focus".
Dabei handelt es sich um Zinsgewinne der Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen, die nach Athen überwiesen werden sollten. Da Griechenland seine mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt hat, wurden die für das Hilfsprogramm vorgesehenen Zinsgewinne aller Euro-Notenbanken aus 2014 und 2015 zunächst eingefroren. Seit dem 1. Juli ist der Anspruch Griechenlands auf diese Zinsgewinne verfallen.
Nach Angaben des Euro-Rettungsschirms ESM sind das 2014 rund 1,85 Milliarden Euro und für 2015 etwa 1,5 Milliarden.
Laut "Focus" will Schäuble den deutschen Anteil des Jahres 2014 in Höhe von 532 Millionen Euro zurückfordern. Den eigentlich zum 1. Juli fälligen Betrag für 2015 in Höhe von 412 Millionen Euro hatte das Bundesfinanzministerium gar nicht erst überwiesen, nachdem die griechische Regierung aus dem Programm ausgestiegen war./sl/DP/stw
AXC0173 2015-07-03/16:14
