DJ DGAP-HV: IKB Deutsche Industriebank Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 27.08.2015 in CCD Stadthalle, Congress Center Düsseldorf, Düsseldorf mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
IKB Deutsche Industriebank Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung 20.07.2015 15:17 Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. =-------------------------------------------------------------------------- IKB Deutsche Industriebank Aktiengesellschaft Düsseldorf ISIN DE0008063306 Sehr geehrte Aktionärin, sehr geehrter Aktionär, unsere ordentliche Hauptversammlung, zu der wir Sie hiermit einladen, findet statt am Donnerstag, den 27. August 2015, 10.00 Uhr, in 40474 Düsseldorf, CCD Stadthalle, Congress Center Düsseldorf, Rotterdamer Straße. Tagesordnung 1 Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des gebilligten Konzernabschlusses und des zusammengefassten Lageberichts für die IKB Deutsche Industriebank Aktiengesellschaft und den Konzern für das Geschäftsjahr 2014/2015 sowie des Berichts des Aufsichtsrats Die vorstehend genannten Unterlagen liegen von der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aus und sind überdies auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.ikb.de/ueber-uns/investor-relations/finanzberichte zugänglich. Auf Verlangen wird jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift erteilt. Die Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung ausliegen. Eine Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 1 ist nicht vorgesehen. Die Vorlage der genannten Unterlagen ist nach geltendem Recht ein rein informatorischer Pflichtbestandteil der Tagesordnung einer ordentlichen Hauptversammlung. 2 Entlastung der Mitglieder des Vorstands Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands für das Geschäftsjahr 2014/2015 Entlastung zu erteilen. 3 Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014/2015 Entlastung zu erteilen. 4 Wahl des Abschlussprüfers Auf Empfehlung seines Risiko- und Prüfungsausschusses schlägt der Aufsichtsrat vor, (a) die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer und zum Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015/2016 zu wählen, (b) die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer für eine etwaige prüferische Durchsicht oder eine etwaige Prüfung des Zwischenabschlusses bzw. Konzernzwischenabschlusses und des Zwischenlageberichts bzw. Konzernzwischenlageberichts für das erste Halbjahr des Geschäftsjahres 2015/2016 zu wählen, (c) die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer für etwaige prüferische Durchsichten oder etwaige Prüfungen aller weiteren Zwischenabschlüsse bzw. Konzernzwischenabschlüsse und Zwischenlageberichte bzw. Konzernzwischenlageberichte, die vor der ordentlichen Hauptversammlung des Jahres 2016 aufgestellt werden, zu wählen. 5 Wahlen zum Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß § 96 Abs. 1, § 101 Abs. 1 AktG, §§ 1, 4 Abs. 1 DrittelbG und gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung der IKB Deutsche Industriebank Aktiengesellschaft aus acht von der Hauptversammlung und vier von den Arbeitnehmern zu wählenden Mitgliedern zusammen. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden. Auf Vorschlag seines Nominierungsausschusses schlägt der Aufsichtsrat vor, (a) Herrn Benjamin Dickgießer, Director der Lone Star Europe Acquisitions LLP, wohnhaft in London, Vereinigtes Königreich, der mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2015 gerichtlich in den Aufsichtsrat bestellt worden ist und dessen Amtszeit mit Ablauf dieser Hauptversammlung endet, für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017/2018 beschließt, als Nachfolger von Herrn Dr. Karsten von Köller in den Aufsichtsrat zu wählen, (b) Herrn Dr. Claus Nolting, selbständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei, wohnhaft in Frankfurt am Main, dessen Amtszeit mit Ablauf dieser Hauptversammlung endet, für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2017/2018 beschließt, erneut in den Aufsichtsrat zu wählen, (c) Herrn William D. Young, Senior Vice President der Hudson Advisors UK Ltd., wohnhaft in London, Vereinigtes Königreich, der mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2015 gerichtlich in den Aufsichtsrat bestellt worden ist und dessen Amtszeit mit Ablauf dieser Hauptversammlung endet, für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015/2016 beschließt, als Nachfolger von Herrn Dr. Andreas Tuczka in den Aufsichtsrat zu wählen. Es ist vorgesehen, über die Wahlvorschläge im Wege der Einzelwahl abstimmen zu lassen. 6 Schriftlicher Bericht des am 14. August 2009 gerichtlich bestellten Sonderprüfers Dr. Harald Ring über das Ergebnis der Sonderprüfung Mit Beschluss vom 27. März 2008 hat die Hauptversammlung der IKB Deutsche Industriebank Aktiengesellschaft Herrn Dr. Harald Ring, Krefeld, zum aktienrechtlichen Sonderprüfer bestellt (§ 142 Abs. 1 AktG). Am 25. März 2009 hat eine außerordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft die Bestellung des Sonderprüfers widerrufen. Mit Beschluss vom 14. August 2009 hat das Landgericht Düsseldorf den Sonderprüfer auf Antrag einiger Minderheitsaktionäre wieder eingesetzt (§ 142 Abs. 2 AktG). Gegenstand der gerichtlich angeordneten Sonderprüfung waren die Fragen, (a) ob Mitglieder des Vorstands im Zusammenhang mit den Umständen, die zur Krise der Gesellschaft geführt haben, Pflichtverletzungen sowohl durch aktives Handeln als auch durch Unterlassen begangen haben; (b) ob Mitglieder des Vorstands bei der Aufnahme, Überwachung oder Ausweitung von Geschäften in oder mit Verbriefungs- oder Refinanzierungszweckgesellschaften (Conduits) und hier insbesondere der Rhineland-Funding, der Rhinebridge, der Havenrock I und II und der Elan sowie bei Einrichtung und Auslagerung wesentlicher Funktionen auf die IKB Capital Asset Management GmbH (IKB CAM) hinsichtlich der Entscheidungen zu Conduits ihre gesetzlichen, satzungs- und vertragsgemäßen Sorgfaltspflichten, insbesondere die Pflichten zur sorgfältigen Geschäftsführung und Betreuung der Vermögensangelegenheiten der Gesellschaft ordnungsgemäß erfüllt haben; (c) ob Mitglieder des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit den Umständen, die zur Krise der Gesellschaft geführt haben, Pflichtverletzungen sowohl durch aktives Handeln als auch durch Unterlassen begangen haben; (d) ob Mitglieder des Aufsichtsrats bei der Aufnahme, Fortsetzung oder Ausweitung von Geschäften in oder mit Verbriefungs- oder Refinanzierungsgesellschaften (Conduits) und hier insbesondere der Rhineland-Funding, der Rhinebridge, der Havenrock I und II und der Elan sowie bei Einrichtung und Auslagerung wesentlicher Funktionen auf die IKB Capital Asset Management GmbH (IKB CAM) hinsichtlich der Entscheidungen zu Conduits ihre gesetzlichen, satzungs- und vertragsgemäßen Sorgfaltspflichten, insbesondere die Pflichten zur Überwachung, Kontrolle und Beratung des Vorstands der Gesellschaft ordnungsgemäß erfüllt haben. Am 28. Februar 2014 hat der Sonderprüfer dem Vorstand eine Ausfertigung seines schriftlichen Sonderprüfungsberichts zugeleitet (§ 145 Abs. 6 Satz 3 AktG). In diesem Zusammenhang hat er den Vorstand aufgefordert, den Sonderprüfungsbericht
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unverzüglich zu prüfen und zu entscheiden, ob bei dem Landgericht Düsseldorf ein Schutzantrag nach § 145 Abs. 4, 5 AktG gestellt und der Bericht somit vor seiner Veröffentlichung einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterzogen wird. Von diesem Recht hat der Vorstand nach Beratung mit dem Aufsichtsratspräsidium mit Antrag vom 17. April 2014 Gebrauch gemacht. In Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Bank hat er beantragt, personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Sonderprüfungsbericht unkenntlich zu machen. Im Nachgang hat der Vorstand den Antrag erweitert und beantragt, auch personenbezogene Daten externer Dritter unkenntlich zu machen. Die vollständige Nennung von Namen der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats im Sonderprüfungsbericht wurde durch den Schutzantrag nicht tangiert. Zum Zeitpunkt der Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung 2014 lag noch keine Entscheidung über den Schutzantrag vor. Deshalb konnte der Vorstand den Sonderprüfungsbericht nicht gemäß § 145 Abs. 6 Satz 5 AktG als Gegenstand der damaligen Tagesordnung bekanntmachen. Inzwischen hat das Landgericht den Schutzantrag zurückgewiesen. Nach ausführlicher Prüfung dieser Entscheidung und Beratung mit dem Aufsichtsratspräsidium hat der Vorstand entschieden, kein Rechtsmittel einzulegen. Somit hat der Vorstand den Sonderprüfungsbericht nunmehr als Gegenstand der Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung 2015 bekanntzumachen (§ 145 Abs. 6 Satz 5 AktG). Zusammenfassend kommt der Sonderprüfungsbericht zu dem Ergebnis, dass den damaligen Mitgliedern des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit den krisenauslösenden Ereignissen keine Pflichtverletzungen zur Last fallen. Für die damaligen Mitglieder des Vorstands stellt der Sonderprüfungsbericht zwar vereinzelte Pflichtverletzungen fest. Nach dem Ergebnis der Sonderprüfung haben diese vereinzelten Pflichtverletzungen aber nicht oder jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit zu der späteren Krise der Gesellschaft geführt. Hinsichtlich der Einzelheiten der durchgeführten Sonderprüfung und ihrer Ergebnisse verweisen wir auf den Sonderprüfungsbericht. Dieser ist auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.ikb.de/ueber-uns/investor-relations/sonderpruefungsbericht zugänglich. Auf Verlangen wird der Vorstand jedem Aktionär eine Abschrift erteilen. Eine Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 6 ist nicht vorgesehen. 7 Zustimmung zu den Vergleichen mit den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Stefan Ortseifen, Frank Braunsfeld und Dr. Volker Doberanzke und der Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft als D&O-Versicherer Die Gesellschaft hat am 8./9./12./13. Juli 2015, 8./13. Juli 2015 und 13. Juli 2015 Vergleichsvereinbarungen mit ehemaligen Organmitgliedern und der Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft geschlossen. Die Organmitglieder sind von der Gesellschaft wegen Schäden aus oder im Zusammenhang mit Anlegerschutzklagen in Anspruch genommen worden. Herr Ortseifen ist darüber hinaus auf Rückzahlung von Tantiemezahlungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit Vorstandshäusern in Anspruch genommen worden. Die Vergleichsvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung. Nähere Erläuterungen zu den Vergleichsvereinbarungen finden Sie in dem zusammenfassenden Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats zum Tagesordnungspunkt 7. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, folgende Beschlüsse zu fassen: (a) Der Vergleichsvereinbarung zwischen IKB Deutsche Industriebank Aktiengesellschaft und Herren Frank Braunsfeld, Stefan Ortseifen sowie Dr. Volker Doberanzke (die 'Vergleichsvereinbarung I - Ortseifen/Braunsfeld/Doberanzke') vom 8./9./12./13. Juli 2015 wird zugestimmt. Der vollständige Wortlaut der Vergleichsvereinbarung I - Ortseifen/Braunsfeld/Doberanzke ist in Anlage 1 zu dieser Einberufung wiedergegeben. (b) Der Vergleichsvereinbarung zwischen IKB Deutsche Industriebank Aktiengesellschaft und Herrn Stefan Ortseifen (die 'Vergleichsvereinbarung II - Ortseifen') vom 8./13. Juli 2015 wird zugestimmt. Der vollständige Wortlaut der Vergleichsvereinbarung II - Ortseifen ist in Anlage 2 zu dieser Einberufung wiedergegeben. (c) Der Vergleichsvereinbarung zwischen IKB Deutsche Industriebank Aktiengesellschaft und Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft (die 'Vergleichsvereinbarung - Allianz') vom 13. Juli 2015 wird zugestimmt. Der vollständige Wortlaut der Vergleichsvereinbarung - Allianz ist in Anlage 3 zu dieser Einberufung wiedergegeben. Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil dieser Einberufung. 8 Entlastung des Vorstandsmitglieds Claus Momburg für das Geschäftsjahr 2006/2007 Die ordentliche Hauptversammlung vom 27. März 2008 hat beschlossen, die Sachentscheidung über die Entlastung von Herrn Claus Momburg für dessen Tätigkeit als Mitglied des Vorstands im Geschäftsjahr 2006/2007 zu vertagen. Dies geschah mit Rücksicht auf die aktienrechtliche Sonderprüfung, die in derselben Hauptversammlung beschlossen wurde. Der schriftliche Bericht des Sonderprüfers Dr. Harald Ring liegt nunmehr vor (Punkt 6 der Tagesordnung). Die damals vertagte Sachentscheidung über die Entlastung von Herrn Momburg ist daher in der diesjährigen Hauptversammlung erneut Gegenstand der Tagesordnung. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, Herrn Claus Momburg für das Geschäftsjahr 2006/2007 Entlastung zu erteilen. Der geänderte Jahresabschluss und der geänderte Lagebericht, der geänderte Konzernabschluss und der geänderte Konzernlagebericht (inklusive des geänderten Berichts des Vorstands zu den Angaben gemäß § 289 Abs. 4, § 315 Abs. 4 HGB) sowie der geänderte Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2006/2007 liegen von der Einberufung der Hauptversammlung an erneut in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aus und sind überdies erneut auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.ikb.de/ueber-uns/investor-relations/finanzberichte zugänglich. Auf Verlangen wird jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift erteilt. Die Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung ausliegen. 9 Entlastung des Vorstandsmitglieds Claus Momburg für das Geschäftsjahr 2007/2008 Die ordentliche Hauptversammlung vom 28. August 2008 hat beschlossen, die Sachentscheidung über die Entlastung von Herrn Claus Momburg für dessen Tätigkeit als Mitglied des Vorstands im Geschäftsjahr 2007/2008 zu vertagen. Dies geschah mit Rücksicht auf die damals laufende aktienrechtliche Sonderprüfung, die in der ordentlichen Hauptversammlung vom 27. März 2008 beschlossen wurde. Der schriftliche Bericht des Sonderprüfers Dr. Harald Ring liegt nunmehr vor (Punkt 6 der Tagesordnung). Die damals vertagte Sachentscheidung über die Entlastung von Herrn Momburg ist daher in der diesjährigen Hauptversammlung erneut Gegenstand der Tagesordnung. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, Herrn Claus Momburg für das Geschäftsjahr 2007/2008 Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht, der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht (inklusive des Berichts des Vorstands zu den Angaben gemäß § 289 Abs. 4, § 315 Abs. 4 HGB) sowie der Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2007/2008 liegen von der Einberufung der Hauptversammlung an erneut in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aus und sind überdies erneut auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.ikb.de/ueber-uns/investor-relations/finanzberichte zugänglich. Auf Verlangen wird jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift erteilt. Die Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung ausliegen. 10 Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2006/2007 Die ordentliche Hauptversammlung vom 27. März 2008 hat
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