Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung erst nach der Sommerpause beschließen, wie es mit dem Betreuungsgeld weitergeht. "Anfang September wird dann entscheiden", sagte Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch.
Am Vortag hatte das höchste deutsche Gericht geurteilt, dass die Prämie verfassungswidrig ist. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wird nach den Angaben ihres Ministeriums Mitte August einen Vorschlag präsentieren, wie mit Familien umgegangen wird, die die Leistung schon erhalten. "Niemand muss etwas zurückzahlen. Familien, die es (das Betreuungsgeld) beziehen, werden es weiterhin bekommen", versicherte eine Sprecherin Schwesigs. Neue Anträge auf Unterstützung können aber ab sofort nicht mehr gestellt werden. Das Ministerium habe den Stellen nach dem Richterspruch die entsprechende Anweisung gegeben.
In Deutschland beziehen rund 460.000 Familien die Prämie. Monatlich zahlt ihnen der Staat 150 Euro für maximal zwei Jahre, wenn sie ihre ein- oder zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in den Kindergarten schicken.
Das Urteil ist eine Niederlage für die CSU und Parteichef Horst Seehofer. Er hat angekündigt, das Betreuungsgeld in Bayern nun in Landesregie zu erhalten. Er forderte vom Bund, die dafür bisher reservierten Mittel an den Freistaat weiterzuleiten.
Familienministerin Schwesig will das Geld hingegen in den Ausbau der Kitas stecken. Die SPD hat das CSU-Prestigeprojekt stets abgelehnt. Das höchste deutsche Gericht hatte nicht über den Nutzen der als Herdprämie kritisierten Leistung entschieden, sondern über die Gesetzgebungskompetenz. Der Bund besitzt demnach nicht das Recht, das Betreuungsgeld für ganz Deutschland zu regeln.
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July 22, 2015 06:02 ET (10:02 GMT)
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