Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will, dass der EU-Kommission einige ihrer bisherigen Kernkompetenzen entzogen werden, zum Beispiel die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) regt Schäuble an, diese Funktionen in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern.
Hintergrund dieser Forderung ist, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Ministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Vertrage nicht mehr ausüben kann, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat oft den Anspruch unterstrichen, eine "politische Kommission" zu führen. Nach Schäubles Ansicht hat Juncker in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten.
Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com
DJG/hab
(END) Dow Jones Newswires
July 29, 2015 12:07 ET (16:07 GMT)
Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.