Die insolvente Gebäudetechnikfirma Imtech
macht auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens weiter. Der
Flughafen habe am Montag mit Zustimmung des vorläufigen
Insolvenzverwalters eine entsprechende Vereinbarung mit Imtech
geschlossen, teilte die Flughafengesellschaft nach einer Sitzung des
Projektausschusses des Aufsichtsrats mit. Die Staatsanwaltschaft
Cottbus prüft derweil einen neuen Korruptionsverdacht. Es geht um
verdächtige Rechnungen über insgesamt 1,9 Millionen Euro, die der
Techniklieferant Siemens
Beide Unternehmen erstatteten Anzeige wegen möglichen Abrechnungsbetrugs, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus am Montag. Nach Angaben eines Flughafen-Sprechers richtet sich der Verdacht gegen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und von Siemens. Laut Staatsanwaltschaft muss der Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat noch geprüft werden. Es gebe noch kein Ermittlungsverfahren. Über die Anzeige hatte zuerst der "Tagesspiegel" berichtet.
Nach Darstellung der Flughafengesellschaft wurden bei der regulären Rechnungsprüfung Auffälligkeiten entdeckt. Die Compliance-Abteilung habe dann Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Flughafengesellschaft tatsächlich Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen bezahlt habe.
Laut "Tagesspiegel" geht es um Abrechnungen von Siemens im Zeitraum 2013 bis Juni 2014. Im fraglichen Zeitraum sei der heutige Flughafen-Technikchef Jörg Marks als Regionalgeschäftsführer bei Siemens bereits mit dem Hauptstadtflughafen (BER) beschäftigt gewesen. Nach dpa-Informationen ist Marks aber nicht im Visier der Ermittler.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der Flughafen trotz der Imtech-Insolvenz wie zuletzt geplant im zweiten Halbjahr 2017 betriebsbereit sein wird. "Ich sehe derzeit keine neuen Risiken für Kosten und Eröffnungstermin", sagte Woidke in Potsdam.
In der Vereinbarung vom Montag bestätigte Imtech der Flughafengesellschaft, seine Leistungspflichten im Bereich Elektrotechnik zu erbringen. Zahlungen für erbrachte und geprüfte Leistungen würden auf ein Sonderkonto eingezahlt, das der Insolvenzverwalter Peter-Alexander Borchardt einrichte.
Imtech gehört zu den wichtigen Baufirmen auf dem künftigen Hauptstadtflughafen, dessen Eröffnungstermin mehrmals verschoben wurde. Imtech ist unter anderem für Elektro-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten zuständig und arbeitet auch an der komplexen Brandschutzanlage mit.
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld sagte laut Mitteilung, die Vereinbarung mit Imtech sei "eine erste wichtige Entscheidung, um die Folgen der Insolvenzankündigung von Imtech für den BER so gering wie möglich zu halten. Die Kontinuität der Bauarbeiten ist damit gewährleistet." Imtech Deutschland hatte am 6. August Insolvenzantrag gestellt. Der niederländische Mutterkonzern Royal Imtech wurde eine Woche später für insolvent erklärt. Eine vor zehn Tagen eingesetzte Expertengruppe des Flughafens soll nun ihre Arbeit fortsetzen und vor allem mit dem Insolvenzverwalter über die nächsten Schritte beraten./brd/DP/jha
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AXC0194 2015-08-17/18:53
