Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme macht Kanzlerin Angela Merkel weiter Druck auf Brüssel. Für die Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Asylpolitik hätten die einzelnen Mitgliedstaaten eine Verantwortung, "aber auch die Europäische Kommission", betonte die CDU-Vorsitzende am Dienstag beim Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin. Die Kommission müsse sichere Herkunftsländer definieren und für Registrierungszentren in Italien und Griechenland sorgen. Merkel sprach sich erneut für eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge in Europa aus.
Merkel wies Vorwürfe aus Österreich und Ungarn zurück, dass Deutschland eine Mitschuld an den immer stärker werdenden Flüchtlingsströmen in beiden Ländern trage. Hintergrund sind Vorwürfe, Berlin habe das Dublin-Abkommen für syrische Flüchtlinge de facto außer Kraft gesetzt und locke damit verstärkt Flüchtlinge an. Merkel sagte dazu, sie sehe "ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands". Es sei darauf hingewiesen worden, dass syrische Flüchtlinge in Deutschland "mit hoher Wahrscheinlichkeit den Status als Bürgerkriegsflüchtling bekommen. Das dürfte angesichts der Situation in Syrien keine Überraschung sein und müsste eigentlich in jedem europäischen Land ähnlich sein".
In Deutschland gelte natürlich die aktuelle Rechtslage. "Wir stellen nur durch das praktische Erleben jeden Tag fest, dass die geltende Rechtslage ganz offensichtlich nicht praktiziert wird", sagte Merkel. Deshalb sei es jetzt so wichtig, auf eine gemeinsame Asylpolitik hinzuarbeiten "und uns nicht gegenseitig zu bezichtigen".
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September 01, 2015 05:12 ET (09:12 GMT)
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