BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will die Haftung der Energiekonzerne für Abriss den ihrer Atomreaktoren und die Entsorgung des Atommülls ausdehnen. Dazu wird eine "eigenständige atomrechtliche Nachhaftung" eingeführt, wie das Handelsblatt berichtet. Der entsprechende Gesetzentwurf, in den die Zeitung Einblick hatte, soll am 23. September vom Kabinett verabschiedet werden.
In Berlin wird bezweifelt, ob die schwer unter der Energiewende leidenden Konzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall in Zukunft den Rückbau der Meiler bezahlen können. Die Sorge ist groß, dass am Ende die Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Zwar gibt es Rückstellungen von knapp 40 Milliarden Euro, aber die sind gebunden und stehen nicht bar zur Verfügung. Außerdem ist es rechtlich strittig, ob Abspaltungen der Energieriesen für den Atomausstieg zahlen müssen. Hier soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.
Der Gesetzentwurf solle sicherstellen, "dass das Vermögen der gesamten Konzerne, deren Teil die Betreibergesellschaften sind, zur Deckung der nuklearen Entsorgungskosten herangezogen werden kann", heißt es in einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, in dem das Gesetz erläutert wird.
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September 02, 2015 11:28 ET (15:28 GMT)
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