Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesregierung weitet Haftung für Atomkraftwerke aus - Zeitung
Die Bundesregierung will die Haftung der Energiekonzerne für Abriss den ihrer Atomreaktoren und die Entsorgung des Atommülls ausdehnen. Dazu wird eine "eigenständige atomrechtliche Nachhaftung" eingeführt, wie das Handelsblatt berichtet. Der entsprechende Gesetzentwurf, in den die Zeitung Einblick hatte, soll am 23. September vom Kabinett verabschiedet werden.
Union macht wegen Flüchtlingskrise weiter Druck auf Brüssel
In der Debatte über die Flüchtlingskrise mehrt sich in CDU und CSU die Kritik an der Europäischen Union. "Für mich ist aktuell noch kein schlüssiges Konzept auf europäischer Ebene insbesondere durch die Europäische Kommission erkennbar, das der Problematik der Situation gerecht wird", kritisierte Unionsfraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Am Dienstag hatte bereits Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die besondere Verantwortung der EU-Kommission in der Flüchtlingsfrage betont.
Union will mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen - Zeitung
Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag will mehr Staaten als sichere Herkunftsländer definieren. Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern haben praktisch kaum eine Chance, in Deutschland anerkannt zu werden. Zu den sicheren Ländern sollen laut CDU/CSU alle Staaten automatisch zählen, deren Anerkennungsquote bei Asylanträgen zwischen 1 und 2 Prozent liegt. Der Vorstoß zielt vor allem auf die Länder des Balkan wie Montenegro, Kosovo oder Albanien.
Italien schließt Brenner-Grenze für Flüchtlinge
Auf Drängen Bayerns macht Italien seine Grenze für Flüchtlinge dicht: Sie sei bereit, am Brenner wieder zu kontrollieren, um Einwanderer an der Weiterreise durch Österreich nach Deutschland zu stoppen, gab die italienische Provinzregierung bekannt. In Budapest forderten hunderte Flüchtlinge weiter ihre Weiterreise Richtung Westen.
EU will sieben Kriegsschiffe gegen Schlepper einsetzen
Die EU will den Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten und plant dazu ab Oktober den Einsatz von sieben Kriegsschiffen und einem Flugzeugträger sowie U-Booten, Drohnen und Flugzeugen. Diese sollten in der nächsten Phase des europäischen Anti-Schleuser-Einsatzes zunächst außerhalb der libyschen Küstengewässer tätig werden, bestätigten EU-Diplomaten einen Bericht der Zeitung Die Welt. Mitte September solle es dazu eine Truppenstellerkonferenz der Mitgliedstaaten geben.
EU wird Sanktionen gegen Protagonisten der Ukraine-Krise verlängern
Die EU wird ihre Sanktionen gegen Persönlichkeiten, die in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind, um weitere sechs Monate verlängern. Die EU-Botschafter beschlossen am Mittwoch im Grundsatz, dass Reise- und Vermögenssperren gegen rund 150 Russen und Ukrainer bis März 2016 in Kraft bleiben sollen, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Unter den Betroffenen sind auch mehrere Berater und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin. Gleichfalls verlängert wurden die Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen.
Hollande macht kaum bekannte Sozialistin zur Arbeitsministerin
Die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Politikerin Myriam El Khomri ist überraschend zur neuen französischen Arbeitsministerin ernannt worden. Staatschef François Hollande übertrug der 37-jährigen Sozialistin das angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und notwendigen Arbeitsmarktreformen schwierige Amt. Die jüngste Ministerin im Kabinett war bislang als Staatssekretärin für Städtepolitik zuständig. Sie folgt auf François Rebsamen, der das Arbeitsministerium gegen das Rathaus von Dijon tauscht.
Schweiz friert Millionen Dollar aus Malaysischem Staatsfonds ein
Die Untersuchungen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit dem staatlichen malaysischen Investmentfonds 1MDB haben sich auf die Schweiz ausgedehnt. Die Behörden des Alpenlandes haben im Zuge der Ermittlungen Gelder in Höhe von mehreren zehn Millionen US-Dollar auf Schweizer Konten eingefroren, wie sie mitteilten.
US-Produktivität kommt besser in Schwung
Nach einem schwachen Start ins Jahr ist die US-Produktivität im Frühjahr besser in Schwung gekommen. Nach revidierter Rechnung wuchs die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft im zweiten Quartal 2015 saisonbereinigt und auf das Jahr hochgerechnet um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Zuwachs von 3,0 Prozent erwartet, nachdem bei der ersten Schätzung eine Zunahme von 1,3 Prozent ausgewiesen worden war.
US-Industrie verbucht moderates Auftragsplus
Der Auftragseingang der US-Industrie ist im Juli verglichen mit dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg um 0,9 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte, ergab sich für den Vormonat ein Anstieg von revidiert 2,2 Prozent, nachdem vorläufig ein Plus von 1,8 Prozent gemeldet worden war. Für den Ordereingang bei langlebigen Wirtschaftsgütern meldete das Ministerium für Juli eine Zunahme um 2,2 (vorläufig: plus 2,0) Prozent.
ADP: US-Privatwirtschaft schafft im August 190.000 Stellen
Die US-Unternehmen haben im August ihren Personalbestand spürbar aufgestockt. Der Zuwachs blieb allerdings etwas hinter den Erwartungen zurück. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 190.000 Stellen. Analysten hatten ein Plus von 200.000 Jobs vorausgesagt. Im Juli waren unter dem Strich 177.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 8.000 weniger als ursprünglich gemeldet.
DJG/DJN/AFP/reg
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September 02, 2015 13:00 ET (17:00 GMT)
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