Angesichts der Flüchtlingskrise verlangen die EU-Staaten eine Lockerung der vereinbarten Schuldenregeln. Die EU-Finanzminister baten am Freitag die EU-Kommission zu prüfen, ob die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Staatsdefizit angerechnet werden können. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Laut Maastricht-Vertrag soll das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.
Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, die Staaten müssten nun zusätzliche Kosten stemmen, etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen, deren Integration in den Arbeitsmarkt oder auch für Sicherheitsfragen. "All diese Elemente haben Auswirkungen auf den Haushalt der EU und auf die nationalen Haushalte", sagte Gramegna. "Jeder sieht doch, dass dies eingestuft werden könnte als außerordentliche Umstände, die im (Stabilitäts- und Wachstums)-Pakt vorgesehen sind." Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Auf die Frage, ob auch Staaten wie Deutschland, Österreich und Finnland - die stets die strenge Einhaltung der Stabilitätsregeln fordern - dieses Ansinnen unterstützten, sagte Gramegna: "Dieses Thema war gar nicht umstritten."
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici versprach eine Analyse dieser Frage: "Man muss die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser Krise auf die einzelnen Haushalte prüfen." Die Finanzminister könnten bei ihrem nächsten Treffen Anfang Oktober darüber diskutieren./mt/DP/jha
AXC0166 2015-09-11/20:24
