Eurogruppe setzt Griechenland unter Reformdruck
LUXEMBURG - Die Eurostaaten setzen den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras massiv unter Druck und fordern von dem Linkspolitiker mehr Reformen. "Es ist im griechischen Interesse, so schnell wie möglich zu liefern", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Luxemburg mit Blick auf Reformen bei den Renten oder auf den Arbeitsmarkt. "Es ist noch eine Menge Arbeit zu tun", bilanzierte der niederländische Sozialdemokrat.
USA besiegeln eines der größten Freihandelsabkommen
ATLANTA - Die USA haben ein historisches Freihandelsabkommen mit elf Pazifikanrainerstaaten geschlossen. US-Handelsbeauftragter Michael Froman sagte am Montag in Atlanta, das Abkommen TPP umfasse bis zu 40 Prozent der Weltwirtschaft. Es wäre die größte Freihandelszone der Welt.
EZB kauft im September Wertpapiere im Volumen von 63 Milliarden Euro
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach ruhigen Handelsmonaten im Sommer wieder mehr Wertpapiere zur Ankurbelung der Konjunktur gekauft. Im September seien insgesamt Wertpapiere in einem Volumen von rund 63 Milliarden Euro gekauft worden, teilte die Notenbank am Montag mit. Seit März kauft die EZB nach eigenen Angaben Wertpapiere im Volumen von durchschnittlich 60 Milliarden Euro pro Monat. Das Programm soll bis September 2016 laufen.
Österreich fordert Berücksichtigung von Flüchtlingskosten
LUXEMBURG - Österreich fordert eine Berücksichtigung hoher Kosten für Flüchtlinge bei der Brüsseler Haushaltskontrolle. "Wir müssen sicher sein, dass das nicht angerechnet wird", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Euro-Kollegen.
USA: Stimmung der Dienstleister stärker eingetrübt als erwartet
WASHINGTON - Die Stimmung im Dienstleistungssektor der USA hat sich im September überraschend stark eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex des ISM (Institute for Supply Management) sei von 59,0 Punkten im Vormonat auf 56,9 Punkte gefallen, teilte das Institut am Montag mit. Bankvolkswirte hatten einen weniger starken Rückgang auf 57,5 Punkte erwartet.
Markt reagiert kaum auf Wahlausgang in Portugal
FRANKFURT - Der Ausgang der Parlamentswahl in Portugal hat an den Finanzmärkten kaum Spuren hinterlassen. Obwohl das ehemalige Krisenland der Eurozone vor einer schwierigen Regierungsbildung steht, gaben die Kurse portugiesischer Staatsanleihen am Montagnachmittag in einem insgesamt schwachen Anleihemarkt nur etwas nach. Die Rendite für richtungsweisende Papiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren legte im Gegenzug um 0,01 Prozentpunkte auf 2,29 Prozent zu.
TPP ist fertig: Eines der größten Freihandelsabkommen steht
ATLANTA - Nach sechs Jahren Verhandlungen haben die USA und zehn Pazifikanrainerstaaten ein historisches Freihandelsabkommen geschlossen. Das melden mehrere US-Medien und das Portal "Politico". Das TPP genannte Abkommen soll die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abbauen. TPP ist ein sehr wichtiges Anliegen der Regierung von Präsident Barack Obama im Bemühen, den Einfluss der USA in Asien zu sichern. Der Vertrag soll die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen abbauen. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem Japan, Australien, Kanada, Chile, Mexiko, Malaysia und Vietnam.
Schäuble stellt nächste Milliardenzahlung für Athen in Aussicht
LUXEMBURG - Gut zwei Wochen nach der griechischen Parlamentswahl stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine weitere Milliarden-Zahlung des Eurorettungsschirms ESM an das krisengeschüttelte Land in Aussicht. "Ich denke, dass wir heute soweit sind, dass wir über die zwei Milliarden (Euro) eine gemeinsame Position beschließen können", sagte Schäuble am Montag in Luxemburg vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der Eurozone.
Ende für Steuertricks der Multis - OECD legt globale Regeln vor
PARIS/BERLIN - Für internationale Konzerne wird es künftig schwieriger, mit Briefkastenfirmen und grenzüberschreitenden Transaktionen den Fiskus auszutricksen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte am Montag in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vor.
Deutsche Firmen sollen in Indien künftig schneller investieren können
NEU DELHI - Deutsche Unternehmen sollen in Indien zukünftig schneller als bisher investieren können. Die Bundesregierung unterzeichnete bei Konsultationen in Neu Delhi am Montag eine entsprechende Vereinbarung mit der indischen Regierung. Eine neue Behörde soll künftig Hemmschwellen für deutsch-indische Geschäfte abbauen, an denen derzeit noch viele Planungen hängenbleiben.
EU-Kommissarin: VW-Skandal für weitere TTIP-Gespräche schwierig
BERLIN/WOLFSBURG - Der VW
Eurozone: Einzelhandelsumsatz stagniert
LUXEMBURG - In der Eurozone hat der Umsatz des Einzelhandels im August stagniert. Die Erlöse hätten auf dem Niveau des Vormonats gelegen, teilte das Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg mit. Bankvolkswirte hatten mit der Entwicklung gerechnet. Das Umsatzplus vom Juli wurde von 0,4 auf 0,6 Prozent korrigiert. Im Jahresvergleich stiegen die Umsätze im August um 2,3 Prozent.
Großbritannien: Einkaufsmanagerindex fällt deutlich
LONDON - Die Stimmung der britischen Dienstleister hat sich im September deutlich verschlechtert. Der Einkaufsmanagerindex fiel von 55,6 Punkten im Vormonat auf 53,3 Punkte, wie das Forschungsinstitut Markit am Montag mitteilte. Das ist der tiefste Stand seit April 2013. Bankvolkswirte hatten dagegen eine Stimmungsverbesserung erwartet. Das britische Pfund gab nach Bekanntwerden der Zahlen zu Euro und Dollar nach.
Eurozone: Stimmung der Einkaufsmanager trübt sich überraschend stark ein
LONDON - Die Hoffnung auf eine deutliche Erholung der Konjunktur in der Eurozone hat einen Dämpfer erhalten. Im September trübte sich die Stimmung der Einkaufsmanager überraschend stark ein. Der Einkaufsmanagerindex - eine Unternehmensumfrage - fiel von 54,3 Punkten im August auf revidierte 53,6 Punkte, wie das Forschungsinstitut Markit am Montag in London laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Zunächst war ein Rückgang auf 53,9 Punkte ermittelt worden. Allerdings hatte der Stimmungswert im August ein mehrjähriges Hoch erreicht.
Sentix-Anlegerstimmung trübt sich weiter ein
FRANKFURT - Die Stimmung unter Anlegern aus dem Euroraum hat sich im Oktober weiter eingetrübt. Wie das Sentix-Institut am Montag mitteilte, fiel das von ihm erhobene Stimmungsbarometer um 1,9 Punkte auf 11,7 Zähler. Das ist der tiefste Stand seit Februar. Bankvolkswirte hatten im Schnitt einen etwas geringeren Rückgang auf 11,8 Punkte erwartet.
Systemrelevanz in drei Stufen: Regeln für Versicherer werden konkreter
BASEL - Die strengeren Kapitalregeln für die weltweit
wichtigsten Versicherer wie die Allianz
Wahl-Ergebnis in Portugal bringt Regierung und Sparpolitik ins Wanken
LISSABON - Im früheren Euro-Krisenland Portugal sind die konservative Regierung und deren strenge Sparpolitik nach den Parlamentswahlen ins Wanken geraten. Das Bündnis "Portugal à Frente" (PàF/Portugal voran) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ging zwar aus der Abstimmung am Sonntag erneut als stärkste Kraft hervor - es verlor aber die absolute Mehrheit im Parlament. Die drei linken Oppositionsparteien, die der Sanierungspolitik ein jähes Ende setzen wollen, errangen zusammen mehr als die Hälfte aller Sitze in der Lissabonner "Assembleia da República".
Steinmeier: Indien sollte Probleme bei Steuern und Zöllen lösen
NEU DELHI - Bei einem Besuch der Bundesregierung in Indien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Vereinfachung des Steuersystems des Landes angeregt. "Probleme beim Landerwerb sowie die Streitpunkte Steuern und Zölle müssen gelöst werden, um weitere Investitionen zu begünstigen", sagte der SPD-Politiker der indischen Zeitung "Hindustan Times" (Montag). "Die Einführung einer landesweiten Mehrwertsteuer wäre ein großer Schritt nach vorne."
Tsipras und seine Regierung präsentieren ihr Programm im Parlament
ATHEN - Gut zwei Wochen nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza bei den Wahlen in Griechenland beginnen an diesem Montag die Erklärungen des neuen Links-Rechts-Bündnisses unter Alexis Tsipras zu seinem Regierungsprogramm. Eine abschließende Vertrauensabstimmung soll am späten Mittwochabend stattfinden, wie das staatliche Fernsehen ERT berichtete.
Gericht verbietet Info-Austausch zu Steuertricks
KÖLN/BERLIN - Im Kampf gegen Steuertricks global agierender Konzerne gibt es neue rechtliche Hürden. Das Finanzgericht Köln untersagte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss dem deutschen Fiskus vorläufig, mit anderen Staaten bestimmte Informationen auszutauschen. Der von Deutschland mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada ("E6-Staaten") vereinbarte Informationsaustausch verstoße gegen das Steuergeheimnis.
Cameron droht mit EU-Austritt, wenn Brüssel nicht nachgibt
MANCHESTER - Der britische Premierminister David Cameron droht mit einem Austritt aus der EU, wenn Brüssel seinen Forderungen nach Reformen nicht nachgeben sollte. Zwar sei er der Meinung, Großbritannien solle auch weiter in einer reformierten EU bleiben. Aber "wenn wir nicht bekommen, was wir verlangen, schließe ich nichts aus", sagte er zum Auftakt des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester in einem Interview des "Sunday Telegraph".
Kubicki: HSH Nordbank wird Steuerzahler 20 Milliarden Euro kosten
KIEL - Insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird die Abwicklung oder die vermeintliche Rettung der HSH Nordbank nach Einschätzung des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Hauptanteilseigner kosten. "Allein Schleswig-Holstein wird mit der Transaktion, die in den nächsten Wochen bevorsteht, fünf Milliarden Euro cash auf den Tisch legen und weitere fünf Milliarden die nächsten Jahre an Verlusten verkraften müssen, die durch den Ankauf von maroden Krediten entstehen", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Er würde eine Abwicklung der Bank bevorzugen, "sie käme nicht teurer".
RATING: Standard & Poor's gibt Spanien wegen Reformen eine bessere Note
FRANKFURT - Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit von Spanien wegen Reformen um eine Stufe angehoben. Die Bonitätsnote steige von "BBB" auf "BBB+", teilte S&P am Freitag in London mit. Der Ausblick für das Rating sei "stabil". Die neue Berwertung liegt drei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau.
WDH: Rousseff streicht acht Ministerposten in Brasilien
BRASILIA - Um Geld einzusparen, hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff acht Ministerposten gestrichen. Künftig gibt es statt 39 noch 31 Ministerien. Der sozialdemokratische Koalitionspartner PMDB bekommt aber nach bisher sechs noch einen siebten Posten hinzu, während Rousseffs Arbeiterpartei drei verliert und mit neun auskommen muss. Die am Freitag von Rousseff verkündete Reform sieht zudem das Streichen von 30 Staatssekretärsposten und 3000 anderen Stellen vor.
Verdi will Kita-Tarifstreit endgültig beenden
FULDA - Trotz Kritik in den eigenen Reihen will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem Kompromiss im Kita-Tarifstreit zustimmen. Neue Streiks sind damit quasi vom Tisch. Die Tarifkommission von Verdi beschloss am Freitag in Fulda die Einleitung einer Urabstimmung und empfahl den Mitgliedern die Annahme des Ergebnisses, wie die Gewerkschaft mitteilte. Die Spitzen von Verdi und den kommunalen Arbeitgebern hatten sich am Mittwoch nach sieben Monaten auf ein Ergebnis geeinigt.
De Maizière gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge
STUTTGART - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn ausgesprochen. Das würde nur zu neuen Verteilungsdebatten führen, sagte der CDU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Wollen wir wirklich Debatten nach dem Muster: Ich, der ich gerade Mindestlohn bekomme, werde jetzt entlassen, damit ein Flüchtling meine Arbeit billiger macht? Das sollten wir lassen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits ähnlich geäußert.
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AXC0185 2015-10-05/17:15