Weimar (ots) - "Safe Harbor" hat bisher den Transfer personenbezogener Daten beispielsweise bei Facebook von Europa in die USA festgelegt. Darin heißt es, dass die Daten in den USA mit einem "angemessenen Schutzniveau" verarbeitet werden sollen. Angemessen ist der Schutz keineswegs. Im Gegenteil: Der Umgang der USA mit persönlichen Daten verletzt das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Er ist also rechtswidrig. Das erkannte nun der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil offiziell an. In den Firmen, die mit Personendaten hantieren, herrscht nun große Verunsicherung. Nach welcher Datenschutz-Regelungen können sie nun rechtssicher arbeiten, wenn "Safe Harbor" rechtswidrig ist? Für Millionen Facebook-Nutzer bringt das Urteil zudem wenig. Denn wer bei Facebook angemeldet ist, hat den AGBs zugestimmt. In denen steht, dass personenbezogenen Daten in die USA weitergeleitet und dort verarbeitet werden. An der Speicherpraxis von Facebook ändert sich also durch das Urteil nichts. Auch wenn der Netzwerk-Gigant künftig damit rechnen muss, auf den Prüfstand zu kommen, muss er wohl kaum Einschränkungen für seine Vorgehensweise fürchten. Man habe schließlich mehrere Wege neben "Safe Harbor", um Daten in die USA zu senden, so der Konzern. Aus diesem Grund ist der Erfolg von Max Schrems, der mit seiner Klage verhindern wollte, dass seine Daten in den USA gespeichert werden, relativ gering. Insofern kann das Urteil lediglich der erste Schritt auf dem Weg zu einer praktikablen, international anerkannten Datenschutzverordnung sein. Uneingeschränkt freuen kann sich indes nur derjenige, ohne dessen NSA-Enthüllungen dieses Urteil nie gesprochen worden wäre: Edward Snowden.
OTS: Thüringische Landeszeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/110133 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_110133.rss2
Pressekontakt: Thüringische Landeszeitung Chef vom Dienst Norbert Block Telefon: 03643 206 420 Fax: 03643 206 422 cvd@tlz.de
OTS: Thüringische Landeszeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/110133 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_110133.rss2
Pressekontakt: Thüringische Landeszeitung Chef vom Dienst Norbert Block Telefon: 03643 206 420 Fax: 03643 206 422 cvd@tlz.de