Steuerreform sorgt für Entlastung - Klares Ziel: Österreich wieder an die Spitze zu bringen
Wien (APA-ots) - "Finanzminister Hans Jörg Schelling hat mit dem Budget 2016 den richtigen Weg für unser Land eingeschlagen", betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka im Rahmen seiner heutigen Plenarrede zur Ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2016. Dass der Weg - auch dank der Steuerreform mit einem Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro - in die richtige Richtung weise, belegt nicht nur das Wirtschaftswachstum, das laut Wifo und Eurostat nächstes Jahr auf 1,4 Prozent ansteigen soll. Auch die drei großen Rating-Agenturen Moodys, Fitch und Standard & Poors bewerten Österreich in ihrem jeweiligen Ausblick als "stabil". Lopatka: "Stabilität und Reformbereitschaft sind notwendig, wenn wir unser Land wieder an die Spitze bringen wollen." In der Amtszeit von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel habe es geheißen "Österreich das bessere Deutschland", so der ÖVP-Klubobmann, der weiter sagt: "Das muss unser Ziel bleiben!"
Die Staatsschuldenquote sei zum ersten Mal seit 2013 wieder rückläufig, liegt für 2016 "mit 85,1 Prozent trotzdem sehr hoch!" Auch werde man zum dritten Mal das strukturelle Nulldefizit erreichen, "trotz des Fünf-Milliarden-Einnahmen-Entfalls durch die Steuerreform". Dennoch könne man sich nicht ausruhen. Wer das glaube, der irre "gewaltig". "Um unser Pensions-, Sozial- und Gesundheitssystem nachhaltig für nachkommende Generationen zu sichern, brauchen wir mehr Tempo bei notwendigen Reformen!", stellt Lopatka klar.
"Es gilt jetzt, die großen Kostentreiber im Budget anzupacken. Wollen wir etwa die Pensionen für die Zukunft sichern, müssen wir gegensteuern!", verweist Lopatka auf die starken Anstiege bei den Pensionsausgaben. Von 2000 bis zum Jahr 2015 sind diese von 10,74 Milliarden Euro auf 20,17 Milliarden nach oben geschnellt. Für den Zeitraum 2014 bis 2019 sei ein Anstieg von weiteren 4,45 Milliarden Euro prognostiziert, sagt Lopatka, der klarstellt: "Es geht nicht um einen Eingriff in bestehende Pensionen, sondern um die Sicherung künftiger Pensionen!" Deshalb müsse das tatsächliche Pensionsantrittsalter stärker in Richtung des gesetzlichen Antrittsalters angepasst werden. Dies sei insbesondere in Hinblick auf den 29. Februar 2016 zu betonen, denn spätestens dann werde darüber entschieden, "welche weiteren konkreten Schritte im Bereich der Pensionen gesetzt werden müssen".
Um der Verantwortung gegenüber den Generationen an Kindern und Enkelkindern gerecht zu werden, sei ein "sorgsamer, verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler notwendig". Die Bundesregierung, allen voran Hans Jörg Schelling, habe - trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - diese große Steuerreform auf den Weg gebracht. "Diese Steuerreform lassen wir uns auch heute nicht schlechtreden!", so der ÖVP-Klubobmann, der daran erinnert, dass renommierte internationale Experten den Kurs der Bundesregierung bei der Steuerreform klar bestätigt haben. So hatte der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger die Steuerreform als "positiv, mutig und im EU-Vergleich exemplarisch" bezeichnet, der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hatte von einer "großen und mutigen Reform" gesprochen.
Im Durchschnitt werde jeder Steuerzahler über den Steuertarif um 1.000 Euro im Jahr entlastet, Familien profitieren von einer Verdoppelung des Kinderfreibetrags auf 440 Euro. "Und durch die konjunkturbelebende Wirkung der Reform, die Hans Jörg Schelling auf die Beine gestellt hat, wird es außerdem bis zu 20.000 mehr Beschäftigte und ein weiteres Wirtschaftswachstumspotential von 0,5 Prozent geben", unterstreicht Lopatka. Mit der Entlastung des Mittelstandes, der Familien und der Wirtschaft "hat die ÖVP dafür gesorgt, dass ihre Handschrift in der Steuerreform klar erkennbar" sei. Die Entlastung in Höhe von 5,2 Milliarden Euro dürfe durchaus als "große Steuerreform" bezeichnet werden. Ab 2017 werde die Regierung in Etappen die Lohnnebenkosten im Umfang von bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich senken und Bürokratie abbauen, um auch den Betrieben den notwendigen Spielraum zu geben. Schließlich seien es die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.
"Genauso wie wir diese Steuerreform erfolgreich auf den Weg gebracht haben, werden wir Österreich durch eine konsolidierende Budgetpolitik, kluge Investitionen und vor allem notwendige Reformen bei Pensionen, Bildung und Arbeitsmarkt stärken!", sagt der ÖVP-Klubobmann, der schließt: "Wir sind dabei, Österreich wieder an die Spitze zu bringen!" (Schluss)
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs 01/40110/4436 http://www.oevpklub.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/169/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0038 2015-10-15/09:59
AXC0071 2015-10-15/10:05
