Badische Zeitung: Sterbehilfe im Bundestag / Traurige Premiere Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Ausgerechnet bei der schwierigsten aller ethischen Fragen, der Sterbehilfe, weichen die Fraktionschefs Kauder (Union), Oppermann (SPD) und Göring-Eckardt (Grüne) erstmals von der Tradition ab: Sie empfehlen den Abgeordneten, für einen bestimmten Gesetzentwurf zu stimmen. Offenbar haben die drei dabei selbst ein mulmiges Gefühl. Jedenfalls betonen sie, dass sie den Brief als Abgeordnete und nicht als Fraktionschef geschrieben hätten. Das ist albern. Wer den Vorsitz inne hat, kann nicht bei passender Gelegenheit so tun, als sei er halt nur einer von vielen. Die drei machen auf eine Weise Druck, wie sie bei einer Gewissensentscheidung ungehörig ist. Und damit fügen sie dem Ansehen des Parlamentarismus Schaden zu. http://mehr.bz/khst255

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