Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze auch zukünftig nicht funktioniert, sollen Flüchtlinge teilweise auch an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Das haben die Innenpolitiker von CDU und CSU aus Bund und Ländern in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag beschlossen. "Aus meiner Sicht würde davon eine wichtige Signalwirkung in doppelter Hinsicht ausgehen", sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag.
Mayer erhofft sich davon ein Signal an die Europäer, dass Deutschland die Hilfe seiner Partner brauche. Andererseits sei es auch ein Signal an die Menschen in den Fluchtländern, dass die Kapazitäten hierzulande begrenzt seien. Eigentlich sieht das Schengenabkommen nur zeitlich sehr eng begrenzte Kontrollen an den nationalen Grenzen vor. Die Aufgabe der Sicherung fällt den Ländern an den Rändern der EU zu, wie beispielsweise Griechenland oder Italien, die aber teilweise überfordert sind.
Mayer machte aber deutlich, dass die Grenze zwischen Bayern und Österreich nicht geschlossen werden soll. "Keiner will eine hermetische Grenzschließung. Keiner will einen Grenzzaun oder eine Mauer", betonte der CSU-Politiker, dessen Wahlkreis in der Grenzregion liegt.
Der Vorschlag nach vorübergehenden Zurückweisungen wird auch von den Landespolitikern der Union mitgetragen. "Das ist voll und ganz die Haltung der Konferenz. Wir werden nicht jedem Menschen helfen können", sagte der Sprecher der Innenpolitikerkonferenz, Jens Kolze, aus Sachsen-Anhalt.
Nach den Vorstellungen der Unions-Politiker soll die Bundespolizei bei Zurückweisung mit Augenmaß vorgehen. Frauen mit Kindern, Alte und Behinderte dürfte die Einreise nicht verwehrt werden. Ende kommender Wochen berät Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) mit seinen Amtskollegen aus den Ländern, wie die Massenzuwanderung besser kontrolliert und gesteuert werden kann. " Wir hoffen sehr, dass sich die Innenminister davon einiges zu eigen machen", sagte Kolze.
In ihrer "Berliner Erklärung" distanzieren sich die Unionspolitiker in deutlichen Worten von einer Multikulti-Gesellschaft, die sie für gescheitert halten.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/reg
(END) Dow Jones Newswires
November 27, 2015 07:08 ET (12:08 GMT)
Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.