Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Merkel bleibt auch nach Österreichs Obergrenze bei ihrer Flüchtlingspolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich nach der Entscheidung Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze unbeeindruckt. Sie setzt weiter auf eine internationale Lösung des Massenansturms, wie sie bei ihrer Ankunft auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth unterstrich. "Ich glaube, dass wir bei den Fluchtursachen ansetzen sollten und europäische Lösungen finden sollen", erklärte die CDU-Vorsitzende.
Bund verdoppelt Mittel für sozialen Wohnungsbau
Die Bundesregierung rechnet in Folge des Flüchtlingszuzugs für die Zukunft mit einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 350.000 Wohnungen jährlich und will die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deshalb verdoppeln. Von 2016 bis 2019 sollen diese Mittel um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro pro Jahr angehoben werden, wie es im Bericht zur Förderung bezahlbaren Wohnraums heißt, der am Mittwoch im Kabinett beraten wurde.
Europas Airlines fordern niedrigere Flughafengebühren
Europas Fluglinien wollen ihren Einfluss bei der neuen Luftfahrtstrategie in der EU geltend machen. Dabei verfolgt die neu gegründete Lobbygruppe "Airlines for Europe" vor allem ein Ziel: niedrigere Kosten an den Flughäfen. In der mit dem US-Gegenstück "Airlines for America" vergleichbaren Gruppe sind ungleiche Partner vereint.
Nato strebt baldige Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland an
Die Nato strebt in den kommenden Wochen eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland an. Es werde im Bündnis ein Treffen im Nato-Russland-Rat im Februar oder März diskutiert, teilten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel mit. Die Gespräche in dem Gremium liegen seit Juni 2014 wegen der Ukraine-Krise auf Eis. Die Nato-Außenminister hatten das Bündnis im Dezember aufgefordert, eine Wiederaufnahme zu prüfen.
Chinas Zentralbank prüft Ausgabe von digitaler Währung
Die chinesische Zentralbank prüft die Schaffung eines Mechanismus, mit Hilfe dessen bald eine eigene digitale Währung herausgegeben werden kann. Die People's Bank of China (PBoC) teilte auf ihrer Website mit, im Vergleich zu einer traditionellen Papierwährung könnten mit einer digitalen Währung Druck- und Umlaufkosten gespart werden. Auch wäre sie bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung hilfreich.
Italiens Politik besorgt über Kursmassaker bei Banken - Kreise
Das Kursmassaker bei italienischen Banken ruft die Politik auf den Plan. Nach Angaben eines Insiders haben sich am Mittwoch Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan mit dem Notenbankchef Ignazio Visco getroffen, um über den Bankensektor zu sprechen. Während des jüngsten Börsenabsturzes sind besonders die Aktien von italienischen Banken unter die Räder geraten.
Österreich will Zahl der Asylbewerber 2016 drastisch senken
Österreich will die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2016 um mehr als die Hälfte senken. "Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Treffen mit den Landeshauptleuten. Im Jahr 2016 soll die Zahl der Asylbewerber nach den Plänen der Regierung auf 37.500 gesenkt werden, nach 90.000 im vergangenen Jahr.
EU nimmt Stahlsektor in Belgien und Italien ins Visier
Die Kartellwächter der Europäischen Union haben Beihilfen für den Stahlsektor in Belgien und Italien ins Visier genommen. Die Untersuchung kommt zu einer Zeit, da die Branche unter Überkapazitäten leidet, unter anderem, weil China die Märkte mit Stahl überschüttet.
Berlin gegen IWF-Vorschlag zu Mindestlohn für Flüchtlinge
Die Bundesregierung hat Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgewiesen, angesichts des Flüchtlingszustroms Ausnahmen von Bestimmungen zum Mindestlohn und zum Budgetdefizit zu machen. "Die Frage, ob jemand Mindestlohn erhalten soll oder nicht, hängt nicht davon ab, welche Staatsangehörigkeit derjenige hat", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bei einer Pressekonferenz. Dies habe Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits "mehrmals klargemacht", hob sie hervor.
Ermittler führen Schlag gegen "Geisterschiff"-Schleuser
Die Bundespolizei hat gemeinsam mit der türkischen Nationalpolizei ihren bisher größten Schlag gegen eine Bande mutmaßlicher Menschenhändler geführt, die tausende Flüchtlinge mit schrottreifen Schiffen über das Mittelmeer nach Europa geschmuggelt haben sollen. 493 Polizisten hätten in sechs Bundesländern insgesamt 16 Wohnungen sowie einen Geschäftsraum gestürmt, sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann.
US-Baubeginne fallen im Dezember
Die Baubeginne sind im Dezember überraschend gefallen. Die Zahl der ersten Spatenstiche fiel im Vergleich zum Vormonat um 2,5 Prozent auf den Jahreswert von 1,15 Millionen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg um 2,6 Prozent prognostiziert.
US-Realeinkommen steigen im Dezember leicht
Die Realeinkommen in den USA sind im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im November ein Rückgang um 0,1 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Dezember saison- und inflationsbereinigt 366,11 US-Dollar nach 365,85 Dollar im Vormonat.
US-Verbraucherpreise sinken wider Erwarten
Die US-Verbraucherpreise sind im Dezember entgegen den Erwartungen gegenüber dem Vormonat gesunken, wobei der zugrunde liegende Inflationsdruck erneut leicht zunahm. Waren und Dienstleistungen verbilligten sich um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten im Vorfeld mit einer Stagnation der Preise gerechnet. Auch im November hatten die Preise stagniert, wie das US-Arbeitsministerium meldete.
EuGH stärkt nationale Kartellbehörden
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Entscheidungsgewalt der Kartellbehörden in den Mitgliedsländern gestärkt. Das Gericht urteilte, dass die EU-Regeln für die Behandlung von Hinweisgebern (Kronzeugen) für die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht verbindlich sind.
Schäuble warnt vor Auseinanderfallen Europas
Nach dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Zerfall der EU gewarnt. "Ich habe im Kreis meiner Finanzministerkollegen appelliert, dass wir die Anstrengungen intensivieren müssen", sagte Schäuble vor einem Besuch bei der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Wildbad Kreuth.
Lawrow: Syrien-Friedensgespräche beginnen "in den nächsten Tagen"
Die Syrien-Friedensgespräche sollen nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow "in den nächsten Tagen" beginnen. Es gebe "keine Überlegungen", den Beginn der Verhandlungen auf Februar zu verschieben, sagte Lawrow am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Zürich. Er sei sich "sicher", dass die Gespräche in den kommenden Tagen, also noch im Januar, beginnen könnten.
DJG/bam/jhe
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