FRANKFURT (Dow Jones)--SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die AfD nach der umstrittenen Äußerung der Parteichefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hart kritisiert. Er sprach sich in der Bild am Sonntag für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungschutz und einen Ausschluss von TV-Wahlkampfrunden der öffentlich-rechtlichen Sender aus.
"Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen. Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten", sagte Gabriel. "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen." Bei der AfD gebe es massive Zweifel, dass die auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht.
Gabriel verwies auf die Äußerung Petrys in der Zeitung Mannheimer Morgen, die Grenzpolizei müsse den illegalen Grenzübertritt eines Flüchtlings verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz".
Gabriel sagte, Petry sei in Dresden geboren und müsse eigentlich noch wissen, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.
Unterdessen erreicht die AfD in einer neuen Umfrage einen Rekordwert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Bild am Sonntag erhebt, steigt die Partei auf ein Allzeit-Hoch von 12 Prozent und ist damit drittstärkste Kraft. Das ist ein Zuwachs von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche.
Die Union dagegen sackt um zwei Punkte ab und erreicht nur noch 34 Prozent. Für CDU/CSU ist dies ein Drei-Jahres-Tief und der schlechteste Wert seit Juli 2012. Auch die SPD verliert einen Zähler und kommt nur noch auf 24 Prozent. Die Linke kommt auf 10 Zähler (Plus 1), die Grünen liegen unverändert bei 9 Prozent, die FDP bei 5 Prozent, die Sonstigen bei 6 Prozent. Für den Sonntagstrend hat Emnid vom 21. bis zum 27. Januar 1.638 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.
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January 31, 2016 02:18 ET (07:18 GMT)
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