Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FLÜCHTLINGE - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erwartet eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für Flüchtlinge. Es handele sich um eine langfristige Aufgabe aller drei staatlichen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen, sagte Albig. Einen entsprechenden Beschluss hätten die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor wenigen Tagen gefasst. "Dies bedeutet in der Konsequenz aber auch, dass alle drei Ebenen entsprechend fair die finanziellen Lasten tragen müssen", sagte Albig. Derzeit beteilige sich der Bund "nur bescheiden", kritisierte der Kieler Regierungschef. (Handelsblatt S.6-7/ S. 13)
INTEGRATION - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), fordert, die Leistungen für jene Flüchtlinge zu kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen. Diejenigen, die in Deutschland Schutz suchten und ein neues Leben begonnen wollten, müssten sich "an unsere Regeln und Werte halten", schreibt die Ministerin in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. (FAZ S.8)
BREXIT - Der Chef von Europas größtem Versicherungsunternehmen AXA warnt davor, dass das in Großbritannien geplante Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union einem russischen Roulette gleiche. "Es seien zwar keine sechs Kugeln in der Trommel, aber zumindestens vier", so Henri de Castries (Financial Times S. 15).
BREITBANDAUSBAU - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshof. Dies könne weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt bzw. den Breitbandausbau haben. (Rheinische Post)
ELEKTROAUTOS - Der Audi-Betriebsratsvorsitzende Peter Mosch hat sich für eine Beteiligung der Industrie an Kaufprämien für Elektroautos ausgesprochen. Allerdings sollte der Bund hierbei den größeren Anteil schultern. "Ohne Kaufprämien wird es nicht gehen", so Mosch. (Süddeutsche Zeitung S. 17)
AUSBILDUNGSPLÄTZE - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deutlich mehr Ausbildungsplätze. "Nötig sind jährlich deutlich mehr als 600.000 neue Verträge", sagte DGB-Vize Elke Hannack. Nur so könnten alle jungen Menschen versorgt werden. Die Gewerkschafterin kritisiert die deutschen Unternehmen, dass sie nicht genügend Ausbildungsplätze geschaffen hätten. "Die Arbeitgeber hatten in der Allianz für Aus- und Weiterbildung 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für 2015 versprochen, nur 7.300 sind es geworden", so Hannack. "Die Wirtschaft muss jetzt endlich liefern." (Frankfurter Rundschau, S.3)
ABWASSER - Deutschlands Stadtwerke bereiten die Verbraucher auf steigende Wasserkosten vor. "Die aktuellen politischen Vorhaben machen Abwasser für die Kunden deutlich teurer", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Katherina Reiche. Den Abwasserbetrieben drohten Investitionen und Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Der Politik hielt Reiche vor, es fehle "der Gesamtblick auf all diese Vorschläge". (FAZ S.1, 15)
LANDGRABBING - Die Bundesländer versuchen zunehmend, landwirtschaftlichen Investoren das Geschäft zu vermiesen. "Landgrabbing findet nicht nur in Afrika statt, sondern auch bei uns", sagte Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU). "Das wollen wir nicht, und die Gesellschaft legt zunehmend Wert darauf, dass Landwirtschaft mit Personen identifiziert werden kann." Das Land plant ein Gesetz, das Bauern als Käufer privilegiert. (FAZ S. 15)
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February 01, 2016 01:00 ET (06:00 GMT)
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