Von William Horobin
PARIS (Dow Jones)--Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat zusätzliche Budgeteinsparungen in den nächsten zwei Jahren angekündigt, um die Haushaltsziele zu erreichen. Trotz der im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl will das Finanzministerium aus dem Budget 2016 weitere 3,8 Milliarden Euro und 2017 nochmals 5,0 Milliarden herausstreichen, um zu gewährleisten, dass das Budgetdefizit unter die von der EU gesetzte Obergrenze von 3 Prozent fällt.
Der eingeschlagene Sparkurs zeigt, dass Hollande vor der Präsidentschaftswahl auf fiskalische Glaubwürdigkeit setzt und nicht auf Wahlgeschenke für die Bürger. Der französische Präsident steht unter Druck, die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen, nachdem er zunächst von seinen ursprünglichen Plänen abgerückt war, das Defizitziel von 3 Prozent im Jahr 2013 zu erreichen.
Die zusätzlichen Einsparungen seien nötig, um die Kosten für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Hilfen für die Landwirtschaft auszugleichen. Zusätzlicher Druck auf die Staatsfinanzen kommt auch von der geringer als erwarteten Inflation. Wenn die Inflation nahe null liegt, fällt der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur sehr langsam.
Das Finanzministerium erwartet, dass die Inflationsrate in diesem Jahr nur 0,1 Prozent betragen wird und 2017 lediglich auf 1,0 Prozent steigen wird. Den Hintergrund bildet der Absturz der Ölpreise.
Genaue Details zu den geplanten Haushaltskürzungen ließ das Finanzministerium offen. Die Maßnahmen würden aber ausreichen, um das Budgetdefizit 2016 auf 3,3 Prozent und 2017 auf 2,7 Prozent zu senken. Im Jahr 2015 betrug das Defizit 3,5 Prozent.
Die Pläne unterstellen eine Wachstumsbeschleunigung auf 1,5 Prozent in diesem und im nächsten Jahr. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 1,2 Prozent gewachsen. Die Prognosen zum Wirtschaftswachstum ließ das Ministerium damit unverändert.
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April 13, 2016 03:59 ET (07:59 GMT)
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