Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STAHLINDUSTRIE - China überschwemmt die Weltmärkte mit billigem Stahl; die europäischen Hersteller leiden. Das ruft nun die Politik auf den Plan: In einem Brandbrief an die Spitze der EU-Kommission warnen die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Belgiens und Luxemburgs, es bestehe "eine große und akute Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors". In ihrem Schreiben appellieren die Minister an die EU-Kommission, möglichst schnell und entschlossen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (Handelsblatt S. 7)
WÄHRUNGSUNION - Die Europäische Währungsunion braucht mehr Investitionen und ein eigenes Finanzministerium. Das fordern Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Frankreichs Notenbankpräsident Francois Villeroy de Galhau in einem Gastbeitrag. (Süddeutsche S. 18)
ASYL - Während koalitionsintern noch über das Asylpaket II gestritten wird, denken CDU-Politiker schon über weitere Verschärfungen nach. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl fordert, Asylbewerbern das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter klaren Bedingungen zu ermöglichen. (Welt S. 1)
SCHULDENBREMSE - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fürchtet wegen der Kosten für die Flüchtlingskrise nicht nur um die schwarze Null. Auch die Einhaltung der Schuldenbremse sei kein Selbstläufer, heißt es in Regierungskreisen. Denn der Spielraum der Defizitregel ist geringer als bekannt. 2017 muss das Haushaltsdefizit unter 9 Milliarden Euro liegen. (Handelsblatt S. 8)
FLÜCHTLINGSKRISE - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat in der Flüchtlingskrise skeptisch auf den Vorschlag des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling zur finanziellen Entschädigung aufnahmewilliger EU-Staaten reagiert. "Zunächst muss es darum gehen, EU-Gelder für den gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenzen und für die Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bereitzustellen", sagte Brok. Zuvor hatte Schelling in einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gefordert, dass Österreich für die im vergangenen Jahr im Zuge der Flüchtlingskrise entstandenen Mehrkosten von rund 600 Millionen Euro mit EU-Mitteln entschädigt werden müsse. (Tagesspiegel)
ARBEITSMARKT - Detlef Scheele, seit Oktober Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg, hält den deutschen Arbeitsmarkt für stark genug, um eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen zu können. "350.000 Flüchtlinge jährlich sind für den deutschen Arbeitsmarkt rein quantitativ derzeit kein Problem, denn jährlich entstehen rund 700.000 Arbeitsplätze neu", sagte Scheele vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten. Eine Konkurrenz zu arbeitslosen Deutschen sieht Scheele im Regelfall nicht. (Welt S. 9)
BETRIEBSRENTE - Die Koalition ringt um mehr Altersvorsorge. Eine Reform der betrieblichen Altersversorgung soll diese ergänzende Vorsorge vor allem für Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen und für kleinere Betriebe interessanter machen. Der CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und will neue Zuschüsse. (FAZ S. 20)
GRIECHENLAND - Die wichtige erste Überprüfung des griechischen Hilfsprogramms und der damit verbundenen Reformauflagen verzögert sich. Nach einer Woche Verhandlungen der Griechen mit den früher Troika genannten Kontrolleuren in Athen gebe es weiterhin viele offene Fragen, heißt es aus Kreisen der Geldgeber. Bei der Renten- und Steuerreform sei bisher kein Kompromiss in Sicht. (Handelsblatt S. 1/Welt S. 10)
E-Mail - Das Aufkommen von Spam-Mails, also aufdringlichen und sinnlosen Werbe- und Sexnachrichten, hat sich in deutschen Postfächern im vergangenen Jahr verdoppelt. Das ergibt eine Auswertung der deutschen Mail-Anbieter GMX und Web.de. Demnach erkannten die Spam-Filter der beiden Tochterfirmen des deutschen Internetkonzerns 1&1 im vergangenen Jahr im Durchschnitt 100 Millionen Spam-Mails pro Tag. 2014 waren es noch 50 Millionen Spam-Mails pro Tag. (Welt S. 11)
ENERGIE - Die EU-Kommission plant, sich Durchgriff auf Energielieferverträge in den Mitgliedsländern zu sichern. Doch der Widerstand wächst, obwohl Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben sollen. Am Mittwoch will Energiekommissar Miguel Arias Canete seine Pläne vorstellen. (Handelsblatt S. 6)
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February 08, 2016 00:39 ET (05:39 GMT)
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