BERLIN (dpa-AFX) - Die von der SPD geforderten zusätzlichen Mittel für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen können nach Ansicht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks auch ohne neue Schulden aufgebracht werden. Ihre Forderungen für die Förderung von sozialem Wohnungsbau und Stadtteil-Projekten beliefen sich für den Baubereich auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2017, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag vor Beginn eines zweitägigen Kongresses für bezahlbares Wohnen in Berlin. Und: "Ich sehe nicht, dass wir die sogenannte schwarze Null dafür reißen müssen." Mit den bislang bewilligten Mitteln könnten im sozialen Wohnungsbau maximal 80 000 Wohnungen pro Jahr errichtet werden.
Ihr gehe es darum, auf dem Wohnungsmarkt Konkurrenz zwischen Zuwanderern und Alteingesessenen zu vermeiden, betonte Hendricks. Sie wolle keine "Neiddebatte" befeuern. Deshalb sei sie gegen ein "eigenständiges Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge". Die SPD hat angekündigt, dem Etat 2017 nur zuzustimmen zu wollen, wenn ein umfassendes Integrationspaket für Flüchtlinge aufgelegt wird. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte außerdem ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten./abc/DP/men
AXC0112 2016-03-03/11:31