DJ Europa-Terminvorschau vom 13. bis 20. Februar 2016
Berlin (pts026/12.02.2016/15:25) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor
allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 13. Februar
München: Sicherheitskonferenz (bis 14.02.)
Zum jährlichen Treffen der "Munich Security Conference" im Hotel Bayerischer Hof
haben bereits 23 Staats- und Regierungschefs und dutzende Minister ihre
Teilnahme zugesagt. Auf Seiten der EU-Kommission werden Federica Mogherini, Hohe
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der
EU-Kommission, Maros Sefcovic, Kommissionsvizepräsident und zuständiger
Kommissar für die Energieunion, sowie Johannes Hahn, EU-Kommissar für
Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, teilnehmen.
Themen der Konferenz sind der Krieg in Syrien, die Flüchtlingskrise sowie die
Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Mehr Informationen finden Sie auf
der Webseite http://bit.ly/1PCG3ps der Sicherheitskonferenz.
Montag, 15. Februar
Berlin: EU-Kommissar Oettinger bei "25 Jahre EU-Filmförderung" auf der Berlinale
Wie in jedem Jahr wird im Rahmen der 66. Internationalen Filmfestspiele Berlin
ein Informationstag dem Thema EU-Filmförderung stattfinden. Teilnehmen wird
unter anderem der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther
Oettinger. Es werden 25 Jahre europäische Filmförderung im Rahmen des
MEDIA-Programms gefeiert. Zeit: 9.30 bis 18.15 Uhr, Ort: Hotel Ritz Carlton,
Potsdamer Platz 3, 10785 Berlin. Teilnahme ohne vorherige Anmeldung möglich,
mehr Informationen unter http://bit.ly/1Vu0n0J . Weitere Informationen zum
Festival finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1lSeJgb der Berlinale, über
EU-Filmförderung können Sie sich hier http://bit.ly/1QgxAeA informieren.
Berlin: Model Europa Parlament Deutschland: Jugend trifft auf Politik
Ab heute diskutieren 180 Jugendliche aus 16 Bundesländern und vier
Gast-Delegationen aus Polen, Ungarn, Luxemburg und Belgien in Berlin mit
Politikern über Lösungen der drängendsten Fragen der Europäischen Politik. Der
Auftakt ist für die Schüler heute im Bundespresseamt, wo ihnen
Regierungssprecher Steffen Seibert persönlich Tipps für die Plenararbeit geben
wird. Höhepunkt ist am Donnerstag 18.2. die Diskussion mit den Politikern
Michael Roth und Bettina Bundszus-Cecere (BMFSFJ) im Bundesrat. Das durch das
EU-Programm Erasmus+ geförderte Projekt ist Teil eines europaweiten Dialogs der
Politik mit der Jugend. Weitere Informationen finden Sie unter auf der Webseite
http://bit.ly/1S24mzS des Model Europa Parlaments.
Brüssel: Neues Europäisches Medizinisches Korps wird vorgestellt
EU-Flüchtlingskommissar Christos Stylianides wird gemeinsam mit
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie der WHO-Generalsekretärin
Margret Chan dieses neue Korps der Europäischen Union vorstellen. Es soll zur
Mobilisierung von Teams aus medizinischen Fachkräften und Gesundheitspersonal
sowie entsprechender Ausrüstung für den Einsatz bei Notfällen innerhalb und
außerhalb der EU beitragen. Das Medizinische Korps kann u. a. medizinische
Teams, Experten in den Bereichen öffentliche Gesundheit und medizinische
Koordinierung, mobile Bio-Labors, Flugzeuge für die medizinische Evakuierung und
logistische Unterstützungsteams umfassen. Hier http://bit.ly/1ori72s und hier
http://bit.ly/1SZzLWh erhalten Sie Hintergrundinformationen.
Brüssel: Rat Auswärtige Angelegenheiten
Der Rat wird u.a. über die Lage in Weißrussland beraten und Schlussfolgerungen
annehmen. Ferner wird er sich mit der Lage in Moldawien befassen. Im Anschluss
an das 2015 in Paris erzielte Weltklimaübereinkommen wird der Rat das Thema
Klimadiplomatie erörtern und Schlussfolgerungen dazu annehmen. Die ganze
Tagesordnung wird hier http://tinyurl.com/hnpqkv7 veröffentlicht. Europe by
Satellite http://bit.ly/20qmO8C (EbS+) überträgt die Pressekonferenz, die im
Anschluss an das Treffen stattfindet.
Brüssel: Rat Landwirtschaft und Fischerei
Der Rat legt die Prioritäten der Arbeit im ersten Halbjahr 2016 fest. Im Bereich
der Fischerei geht es u.a. um die bessere Steuerung der Flottenkapazitäten
außerhalb von EU-Gewässern bzw. von Fischereifahrzeugen aus Drittländern in
Unionsgewässern. Bei der Landwirtschaft wird es unter anderem um den Tierschutz,
eine langfristige Strategie für die landwirtschaftliche Forschung sowie um die
Schwierigkeiten bei Milch und Schweinefleisch gehen. Die vollständige
Tagesordnung wird hier http://tinyurl.com/j6xpus9 veröffentlicht. Europe by
Satellite http://bit.ly/20qmO8C (EbS+) überträgt die Pressekonferenz live, die
um 17.45 Uhr beginnen wird.
Brüssel: EU-Kommissare bei Konferenz zu energieintensiven Industrien
Dieses Treffen wurde in Zusammenhang mit der Krise der europäischen
Stahlindustrie und chinesischen Dumpingstahlpreisen anberaumt. Es geht um
bessere Marktchancen für energieintensive Industrien in den EU-Staaten. Für die
EU-Kommission nehmen daran teil: Jyrki Katainen, zuständig für die Themen
Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, sowie Elbieta
Biekowska, zuständig für die Themen Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum
sowie kleine und mittlere Unternehmen. Hier http://bit.ly/1SFwa1e finden Sie
nähere Informationen zu der Konferenz. Europe by Satellite http://bit.ly/1XhXq4F
(EbS) wird ab 10 Uhr live übertragen.
Luxemburg: EuGH-Verhandlungen über Haftbedingungen in Ungarn und Rumänien als
Auslieferungshindernis
Das Oberlandesgericht Bremen hat über zwei Auslieferungsanträge (Europäische
Haftbehelfe) aus Ungarn und Rumänien zu entscheiden. Angesichts der Urteile des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, mit denen Ungarn und
Rumänien u.a. wegen Überfüllung ihrer Gefängnisse verurteilt worden seien, sowie
der Berichte des Europarates sprechen nach Ansicht des OLG Bremen beachtliche
Anhaltspunkte dafür, dass die Grundrechte der Betroffenen und allgemeine
europäische Rechtsgrundsätze im Fall einer Auslieferung verletzt würden. Damit
bestehe grundsätzlich ein Auslieferungshindernis. Das OLG möchte nun wissen, ob
dieses Hindernis dadurch überwunden werden kann, dass die ungarischen bzw.
rumänischen Behörden hinsichtlich der Haftbedingungen der beiden Betroffenen
konkrete Zusicherungen machten. Mehr erfahren Sie hier
http://tinyurl.com/jg89wej und hier http://tinyurl.com/hbvsb8b .
Dienstag, 16. Februar
Berlin: Pressehintergrundgespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger
Die EU-Kommission wird in den nächsten Monaten eine Reihe von
Gesetzesvorschlägen und Strategien vorlegen, um den digitalen Binnenmarkt
voranzutreiben, unter anderem zu Geoblocking, zum Urheberrecht, zur Revision der
Fernsehrichtlinie, zu Plattformen, zu Industrie 4.0 und zur Europäischen Cloud.
Günther Oettinger stellt interessierten Medienvertretern die Pläne vor und
beantwortet ihre Fragen in einem Hintergrundgespräch am Rande der Berlinale
("unter 3"). Ort: Hotel Ritz Carlton, Potsdamer Platz 3, 10785 Berlin, Beginn:
9.30 Uhr. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter per Mail bis Montag,
15.2., 16 Uhr, an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
Brüssel: EU-Kommission stellt Paket zur Energieunion vor
Die Maßnahmen sollen u.a. folgende Ziele erreichen: Die Überarbeitung der Regeln
zu Regierungsabkommen von Gas-Lieferverträgen, eine bessere regionale
Koordination von Notfallplänen zur Energieversorgung, das Ausnutzen der
Potenziale von Flüssig-Erdgas und den sparsamen Umgang mit Energie bei Häusern
und in der Industrie. Hier http://bit.ly/1ooqn32 finden Sie mehr Informationen.
Europe by Satellite http://bit.ly/1LiUxd1 (EbS) wird die Pressekonferenz mit
Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, zuständig für die Energieunion, und
seinem Kollegen Miguel Arias Canete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie,
live übertragen, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest.
Brüssel: Interparlamentarische Konferenz zum neu gestalteten "Europäischen
Semester"
An diesem Treffen im Europäischen Parlament in Brüssel nehmen u.a.
EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Tusk und
EU-Parlamentspräsident Schulz teil. Auch die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis
und Pierre Moscovici werden daran teilnehmen. Die Tagesordnung finden Sie in
diesem http://bit.ly/1QtuXnr Dokument. Europe by Satellite http://bit.ly/20ofKcq
(EbS) überträgt die Eröffnungsreden live.
Brüssel: Interparlamentarische Konferenz zu Stabilität, ökonomischer
Koordination und Führung der EU
An diesem Treffen im Europäischen Parlament in Brüssel nehmen u.a.
Eurogroup-Präsident Dijsselbloem und EU-Parlamentspräsident Schulz teil. Die
Tagesordnung finden Sie unter diesem http://bit.ly/1TeiV7l Link. Europe by
Satellite (EbS+) http://bit.ly/1O4xlPy überträgt die Eröffnung live.
Brüssel: Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten
Die Minister bereiten den kommenden Europäischen Rat (18.-19.2.) vor und beraten
über den Tagesordnungsentwurf für das März-Treffen des Europäischen Rates
(17.-18.3.). Außerdem lassen sie sich zur Interinstitutionellen Vereinbarung
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
February 12, 2016 09:25 ET (14:25 GMT)
"Bessere Rechtssetzung" in der EU auf den Stand der Dinge bringen. Die ganze
Tagesordnung wird hier http://tinyurl.com/z7ywogj veröffentlicht. Europe by
Satellite http://bit.ly/1LiUxd1 (EbS+) überträgt die Pressekonferenz, die im
Anschluss an das Treffen stattfindet.
Luxemburg: EuGH-Verhandlungen über Asylverweigerung wegen Beteiligung an
terroristischer Vereinigung
Nach der Anerkennungsrichtlinie 2004/83 ist ein Drittstaatsangehöriger u.a. dann
von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe zu
der Annahme berechtigen, dass er sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den
Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Dieser Ausschluss
gilt auch für Personen, die andere zu solchen Handlungen anstiften oder sich in
sonstiger Weise daran beteiligen. Der belgische Staatsrat ersucht den
Gerichtshof um Präzisierung, inwieweit ein solcher Ausschlussgrund greift, wenn
der Betroffene als führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung
verurteilt wurde, im Strafurteil aber zugleich festgestellt wurde, dass er weder
eine terroristische Handlung begangen noch versucht oder angedroht habe. Mehr zu
diesem Fall hier http://tinyurl.com/hlkk2cp .
Mittwoch, 17. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Während der heutigen Sitzung soll der kommende EU-Gipfel (18.-19.02.)
vorbereitet sowie der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs,
welcher Teil des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2016 ist, debattiert
werden (tbc). Die vollständige und endgültige Tagesordnung der
Kommissionssitzung wird hier http://tinyurl.com/zj5u5db veröffentlicht.
Berlin: Pressehintergrundgespräch zum EU-Gipfel mit Richard Kühnel, Vertreter
der Europäischen Kommission in Deutschland
Beim kommenden EU-Gipfel (18.-19.2) werden zwei Themen im Mittelpunkt stehen:
Die Pläne des Vereinigten Königreichs für ein Referendum über den Verbleib in
bzw. den Austritt aus der Europäischen Union und die Migrations- und
Flüchtlingskrise. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, wird interessierten Journalisten dazu Hintergrundinformationen
("unter 2") geben. Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter
den Linden 78, 10117 Berlin, 2. Etage, Beginn: 9.30 Uhr, Anmeldung bis Dienstag,
16. Februar, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu .
Berlin: Berlin Debates "The EU needs its own army"
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Konrad
Adenauer Stiftung laden gemeinsam zur nächsten Berliner Debatte rund um das
Thema "Europäische Armee". Diskutiert wird, ob es angesichts der aktuellen
sicherheitspolitischen Herausforderungen an der Zeit sei, eine europäische Armee
zu schaffen, oder ob dies womöglich kontraproduktiv wäre. Die Debatte zwischen
der ehemaligen lettischen Präsidentin Vaira Ve-Freiberga und Constanze
Stelzenmüller von der Brookings Institution, die das Konzept einer europäischen
Armee befürworten, und Gideon Rachman von der Financial Times und Jeremy Shapiro
vom European Council on Foreign Relations, die sich dagegen aussprechen, wird
von Sarah Raine moderiert. Beginn: 18.00 Uhr, Einlass ab 17.15 Uhr, Ort:
Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin. Mehr
Informationen und die Möglichkeit sich anzumelden finden Sie hier
http://tinyurl.com/jphbpd7 .
Berlin: Podiumsgespräch "Europäische Einlagensicherung - Vergemeinschaftung
falscher Anreiz?"
Auf Vorschlag der EU-Kommission soll die Einlagensicherung für alle in der EU
beheimateten Banken ab 2017 vereinheitlicht werden. Nationale Schutzmechanismen
sollen in ein gemeinsames europäisches Sicherungssystem zusammengeführt werden.
Bis 2024 soll die Einlagensicherung in drei Stufen ganz auf EU-Ebene übertragen
werden. Es sollen alle Banken in der EU einen gemeinsamen Notfall-Fonds
einrichten, aus dem in Schieflage geratene Banken ihre Kunden ausbezahlen
können. In Deutschland regt sich Widerstand. Wie weit werden
Strukturunterschiede nationaler Bankensysteme tatsächlich berücksichtigt? Kann
die Währungsunion dadurch stabilisiert werden? Die IHK in Berlin lädt zu einer
Diskussion mit zahlreichen Experten. Mehr dazu erfahren Sie auf dieser
http://bit.ly/1mwbbzj Webseite.
Donnerstag, 18. Februar
Brüssel: EU-Gipfel (bis 19.02.)
Auf der Tagung des Europäischen Rates werden die Bewältigung der
Flüchtlingskrise und die Reformwünsche des Vereinigten Königreichs im
Mittelpunkt der Gespräche stehen. Die genaue Tagesordnung können Sie hier
http://tinyurl.com/zg5fa3z einsehen. Vor dem Gipfeltreffen findet um 11.30 Uhr
eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
Parlamentspräsident Martin Schulz satt, die ebenfalls live bei EbS
http://bit.ly/20scGw3 übertragen wird. Am Abend gegen 22:30 Uhr (tbc) wird es
eine Pressekonferenz mit Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker
geben, die Sie hier live
http://video.consilium.europa.eu/de/webcast/23990642-f6b3-4382-bec6-7bd241eab753
verfolgen können.
Berlin: Pressegespräch mit EU-Kommissar Maros Sefcovic zur Energieunion
Der für die Energieunion http://bit.ly/1PFfssw zuständige Kommissar ist zu
politischen Gesprächen in der deutschen Hauptstadt, u.a. trifft er
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und
Umweltministerin Barbara Hendricks. Hintergrund: Am Dienstag dieser Woche
(16.2.) wird die Europäische Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur
Energie-Versorgungssicherheit in Europa vorstellen. Dazu gehören unter anderem
eine Überarbeitung der Gasversorgungs-Verordnung, der Regeln zu Lieferverträgen,
eine Strategie zum Thema Flüssiggas (LNG) und Gasspeicherung sowie eine Analyse
zum Wärme- und Kältesektor und seinen möglichen Energieeinsparpotentialen.
Sefcovic wird interessierten Journalisten zu einem Gespräch zur Verfügung
stehen. Beginn: 9.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117
Berlin, Anmeldungen bitte bis Mittwoch, 17. Februar, 12 Uhr unter
COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
Berlin: Pressevorbriefing zur 12. TIP-Verhandlungsrunde
Die 12. Verhandlungsrunde über die transatlantische Investitions- und
Handelspartnerschaft (TTIP) wird vom 22. - 26. Februar 2016 in Brüssel
fortgesetzt. Die drei wichtigsten Teile des Abkommens Marktzugang,
Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Vorschriften stehen dabei auf der
Agenda. Die EU-Kommission hat ihre Positionen und roten Linien in den
Verhandlungen öffentlich gemacht. Das gilt auch für den Vorschlag zum
reformierten Investitionsschutz. Wie sieht den Stand der Verhandlungen aus, was
sind die Erwartungen der EU-Kommission an die US-amerikanische Seite und wird
der weitere Fahrplan gestaltet? Darüber informiert Gosia Binczyk,
Handelsbeauftragte und Mitglied des Verhandlungsteams, in einem Pressebriefing
(unter zwei). Uhrzeit: 11:15 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78,
10117 Berlin, Anmeldungen (nur für Medienvertreter) bitte bis Mittwoch, 17.
Februar, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
Bonn: Literatour d'Europe - Neue Texte aus Europa, mit Daan Heerma van Voss aus
den Niederlanden
Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn lädt in Kooperation mit dem
Literaturhaus Bonn und der Kritischen Ausgabe zur ersten Veranstaltung der
Lesereihe "Neue Texte aus Europa". Die Lesung widmet sich der niederländischen
Literatur und präsentiert das Werk des niederländischen Autors Daan Heerma van
Voss. Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Café Liebeslesen im Haus der Bildung, Mülheimer
Platz 1, 53111 Bonn. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der
Bonner Vertretung http://tinyurl.com/hsd5d54 .
Luxemburg: EuGH-Urteil über deutsche Beihilfen für Tierkörperbeseitigung
Im Jahr 2012 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen Zuwendungen für
den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz nicht mit den
EU-Beihilfevorschriften vereinbar seien. Sie forderte Deutschland daher auf,
Beihilfen von rund 30 Mio. Euro vom Begünstigten zurückzufordern. Die
Untersuchung der Kommission ergab, dass der Zweckverband keine
Ausgleichszahlungen erhalten dürfe, da ihm aufgrund seiner ausreichenden
Reservekapazitäten für Seuchenfälle keine zusätzlichen Kosten für die Erbringung
einer öffentlichen Dienstleistung entstünden. Der Gerichtshof erlässt heute sein
Urteil über das Rechtsmittel, das Deutschland gegen das Gerichtsurteil eingelegt
hat. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://tinyurl.com/hl6hvj6 .
Luxemburg: EuGH-Urteil über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der EU gegen Iran, um auf diesen Druck
auszuüben, damit er proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten und die
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen einstellt, wurden ab 2010 auch die
Gelder und Ressourcen der iranischen Geschäftsbank Bank Mellat eingefroren. Auf
die Klage der Bank hin hob das Gericht die gegen sie gerichteten Maßnahmen auf.
Der Rat habe die Maßnahmen unzulänglich begründet, die Verteidigungsrechte sowie
das Recht der Bank auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt und einen
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Gegen dieses Urteil hat der Rat
ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Er macht u.a. geltend, dass das
Gericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass sich die Bank - auch wenn
sie eine Emanation des iranischen Staates sei - auf die Grundrechte berufen
könne. Die Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen dem Gerichtshof
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
February 12, 2016 09:25 ET (14:25 GMT)
