Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Nahles bessert Gesetzentwurf zu Werkverträgen nach - Zeitung
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach Druck aus Kanzleramt und Wirtschaft ihren Entwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen offenbar im Sinne der Unternehmen nachgebessert. Im neuen Referentenentwurf fehle der umstrittene Kriterienkatalog, anhand dessen ein Arbeitnehmerverhältnis definiert werden sollte, um es so von Werkverträgen abzugrenzen, wie das Handelsblatt berichtet. Die Wirtschaftsverbände hatten moniert, dass nach der ursprünglichen Fassung nicht einmal der Betrieb einer Kantine hätte ausgelagert werden können.
Gabriel: Klimaschutzplan darf nicht zu De-Industrialisierung führen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Industrie versprochen, dass der Klimaschutz nicht an ihre Substanz gehen wird. Bis zum Sommer will die Bundesregierung einen Plan aufstellen, der die Klimaziele und den Ausbau des Ökostroms bis 2050 festlegen soll. "Ich bin mir mit meiner Kollegin (Umweltministerin) Barbara Hendricks einig, dass dies kein Plan werden wird, der einen Beitrag zur De-Industrialisierung unseres Landes leistet", sagte Gabriel.
Bundestag macht gegen EU-Finanzaufsichten mobil
Fünf Jahre nach deren Start fordern die Regierungsfraktionen im Bundestag Maßnahmen zu mehr Kontrolle und größerer Transparenz bei den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden. Es sei eine zunehmende Regulierungsdichte durch die sogenannten European Supervisory Authorities (ESAs) festzustellen, monieren Union und SPD in einem Antrag, der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.
Brüssel erklärt Österreichs Flüchtlingsobergrenze für rechtswidrig
Die von Österreich angekündigte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf Widerstand der EU-Kommission. "Solch eine Politik wäre klar unvereinbar mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht", heißt es in einem Brief, den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an die Wiener Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schickte. Das Land habe "die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag anzunehmen, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird".
EZB laut Protokoll besorgt über Zweitrundeneffekte niedriger Inflation
Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei den Beratungen am 21. Januar 2016 große Besorgnis wegen des niedrigen Inflationsdrucks geherrscht. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervorgeht, diskutierten die Mitglieder mögliche Zweitrundeneffekte der vor allem ölpreisbedingt niedrigen Teuerung. Auch für das Wachstum sahen sie vor allem Abwärtsrisiken. Die nächste Sitzung des EZB-Rats findet am 10. März statt. Beobachter rechnen überwiegend damit, dass die EZB ihre Politik weiter lockern wird. Das Sitzungsprotokoll stützt diese Sicht.
EZB-Gewinn steigt 2015 leicht
Der Gewinn der Europäischen Zentralbank (EZB) ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Nach Mitteilung der EZB erhöhte er sich auf 1.082 Millionen Euro, nachdem er 2014 bei 728 Millionen gelegen hatte. Während die Nettozinseinnahmen aus dem bereits beendeten Securities Markets Programme (SMP) auf 609 (Vorjahr: 728) Millionen Euro zurückgingen, nahmen die aus dem aktuellen Ankaufprogramm (QE) auf 161 (2) Millionen Euro zu.
EU-Kommissionsvize sieht keine Vorteile im Ausbau von Nord Stream
Die von Berlin und Moskau gewünschte Erweiterung der Nord-Stream-Gasröhre findet beim zuständigen EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic wenig Anklang. Der für die Energieunion zuständige Kommissar präsentierte am Donnerstag in Berlin viele Bedenken gegen den Ausbau der Pipeline unter der Ostsee. Auf Nachfrage von Journalisten wollte er keine Vorteile des Projekts benennen. "Einige Mitgliedstaaten sind sehr nervös wegen des Projekts", warnte Sefcovic. Der Slowake hatte am Dienstag seine Vorschläge für eine engere Verflechtung der europäischen Gasnetze vorgelegt.
Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken wider Erwarten
In den USA sind in der Woche zum 13. Februar weniger Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt worden. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 7.000 auf 262.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit drei Monaten. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf 275.000 vorhergesagt. Insgesamt bewegen sich die Erstanträge auf dem niedrigsten Niveau seit vier Jahrzehnten.
Philly-Fed-Index zeigt langsamere Talfahrt der Industrie an
Die US-Industrie in der Region Philadelphia hat ihre Talfahrt etwas verlangsamt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia stieg im Februar auf minus 2,8 Punkte von minus 3,5 im Januar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von minus 4,0 erwartet. Liegt der Philly-Fed-Index über null, geht man von einer positiven Konjunkturentwicklung aus. Fällt der Index jedoch unter null, wird mit einem wirtschaftlichen Abschwung im verarbeitenden Gewerbe gerechnet.
US-Frühindikatoren fallen im Januar
Der Index der Frühindikatoren für die Entwicklung der US-Wirtschaft deutet auf ein schwächeres Wachstum hin. Wie das Forschungsinstitut Conference Board mitteilte, sank der Indikator im Januar um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Volkswirte hatten mit einem solchen Rückgang gerechnet. Im Dezember war der Indikator nach revidierten Angaben um 0,3 Prozent (vorläufig: minus 0,2 Prozent) gesunken. Conference-Board-Ökonom Ataman Ozyildirim erklärte den Rückgang vor allem mit den gesunkenen Aktienkursen und einer schwächeren Entwicklung bei den Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe.
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February 18, 2016 13:00 ET (18:00 GMT)
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