Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf einen schnellen Abschluss der Gespräche zur Überprüfung der Reformen Griechenlands und eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm für das Land gedrängt. Erneut äußerte sie sich nach einem Treffen mit IWF-Direktorin Christine Lagarde und den Chefs anderer internationaler Organisationen aber zurückhaltend zu einem Schuldenschnitt für Athen, den der IWF fordert. Lagarde betonte aber, der Fonds wolle seinen Beitrag leisten.
"Wir sind auf einem sehr vernünftigen Weg, aber wir sind leider noch nicht am Ziel", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen im Kanzleramt. "Es bleibt bei der deutschen Position, dass wir möchten, dass der IWF sich an einem Programm beteiligt", betonte die Kanzlerin. "Wir wollen einen schnellen Abschluss dieser Verhandlungen."
Dies erfordere aber die Gemeinsamkeit der Geldgeber-Institutionen, und hier müsse "die Gleichung" aufgehen. "Es ist ja nicht eine Forderung einfach der Bundesregierung, keinen Schuldenschnitt zu haben, sondern es ist innerhalb des Euroraums schlicht und ergreifend nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich", hob Merkel hervor. Der Beschluss des Programms eröffne jedoch "Möglichkeiten", deutete sie eventuelle Erleichterungen an.
Schuldenschnitt steht für Berlin nicht zur Debatte
Lagarde betonte, entscheidend sei die langfristige Tragfähigkeit in Griechenland. "Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, und wo Griechenland sein sollte, um stabil zu sein", konstatierte sie. "Wir sind entschlossen, weiter zu helfen", sagte die Geschäftsführende Direktorin des IWF. Der Währungsfonds habe aber von Anfang an gesagt, es müsse "eine bedeutende Reform sein".
Die Bundesregierung hält nach Angaben vom Montag eine erfolgreiche Überprüfung der Reformfortschritte Griechenlands bis Ende April oder Anfang Mai weiter für "realistisch", schließt einen Schuldenschnitt für Athen aber derzeit kategorisch aus.
"Ein Schuldenschnitt steht im Augenblick nicht zur Debatte", hatte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger, betont. Bei dem im Sommer vereinbarten Rettungspaket sei genau definiert worden, "unter welchen Bedingungen auch über Schulden gesprochen werden kann". Nötig sei dafür unter anderem ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfung. Dann werde man "auch die anderen Teile der Absprache vom vergangenen Sommer umsetzen", stellte Schäubles Sprecher einen möglichen späteren Schuldenerlass in Aussicht.
Der Gouverneur der österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, sagte am Dienstag unterdessen, dass der IWF "an sich ökonomisch für eine Stabilisierung Griechenlands nicht mehr notwendig" sei. Das sei ein Problem, dass die Europäer allein lösen könnten, sagte er im Interview mit der Zeitung Die Presse. Einen expliziten Schuldenschnitt werde es eher nicht geben. Griechenland habe schon massive Fortschritte gemacht.
Die Debatte über Schuldenerleichterungen hatte neue Nahrung bekommen, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks am Samstag eine mutmaßliche Mitschrift eines Telefongesprächs zwischen hochrangigen IWF-Mitarbeitern über das weitere Vorgehen in Griechenland veröffentlicht hatte. Lagarde hatte daraufhin in einem Schreiben an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Spekulationen aus Athen zurückgewiesen, der Fonds wolle "Pleite-Bedingungen in Griechenland" schaffen.
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April 05, 2016 14:10 ET (18:10 GMT)
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