Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahr 2020 mit einem durchweg ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt und einem deutlichen Abbau des Schuldenstandes auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das sieht das vom Kabinett beschlossene aktuelle Stabilitätsprogramm vor, das nach Angaben des Finanzministeriums nun an die Europäische Kommission und den EU-Finanzministerrat versandt werden soll.
"Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, auch für das Jahr 2016 und in den darauf folgenden Jahren an einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden festzuhalten", erklärte das Ministerium in einer Mitteilung. Nach einem Überschuss von 0,7 Prozent des BIP im Jahr 2015 plant das Finanzministerium für die Folgejahre bis 2020 laut den nach Brüssel übersandten Unterlagen konstant eine schwarze Null im Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.
Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote soll 2016 auf gut 68 Prozent von 71,2 Prozent im Vorjahr zurückgehen und bis 2020 weiter auf rund 59,5 Prozent sinken und damit erstmals seit 2002 wieder unter der im Maastricht-vertrag genannten Grenze von 60 Prozent liegen. Die Schuldenquote hatte 2010 nach Angaben des Finanzministeriums noch auf einem Höchststand von über 80 Prozent des BIP gelegen.
Allerdings stehe "die Finanzpolitik vor großen Herausforderungen", betonte das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen seien Mehrausgaben notwendig, und angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft sei "ein hohes Maß an Ausgabendisziplin" unumgänglich. "Zielmarke der deutschen Finanzpolitik bleibt, die Handlungsfähigkeit des Staates in Zukunft und für den Fall unerwarteter Ereignisse vollumfänglich zu wahren", hob Schäubles Ministerium hervor.
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April 13, 2016 05:30 ET (09:30 GMT)
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