Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Hintergrund der EU-Beratungen über einen Marktwirtschaftsstatus für China drängen Union und SPD die Bundesregierung zur Durchsetzung fairer Regeln gerade auch in der Stahlbranche. Die Bundestagsfraktionen verabschiedeten am Donnerstag im Parlament einen entsprechenden Antrag. Darin wird die Regierung aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die Verleihung des Status' an China intensiv geprüft werde "und dabei insbesondere auch die Auswirkungen auf die Stahlindustrie, andere Metallindustrien sowie weitere Produkthersteller" berücksichtigt werden.
Hintergrund sind Befürchtungen, dass die EU-Handelsschutzinstrumente kaum noch angewendet werden könnten, wenn China als Marktwirtschaft anerkannt würde. "Die Durchsetzung von fairen Wettbewerbsbedingen für unsere Stahlindustrie würde nahezu unmöglich", heißt es bei CDU/CSU und SPD.
Statusfrage muss bald geklärt sein
Am 11. Dezember 2016 läuft eine in Artikel 15 des WTO-Beitrittsprotokolls festgelegte Klausel aus. Auf Basis dieser Klausel wird China aktuell pauschal als Nichtmarktwirtschaft behandelt. Die EU-Kommission untersucht derzeit die daraus zu ziehenden Konsequenzen und muss entscheiden, wie mit dem Marktwirtschaftsstatus von China in Zukunft umgegangen werden soll.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Peking aus, warnte gleichzeitig aber vor einem "Handelskrieg" mit China. Die Chinesen forderte er auf, ihrerseits auf die EU zuzugehen. "Es kann keinen Marktwirtschaftsstatus für China geben, wenn sich China nicht an die Marktwirtschaftsregeln hält, das ist doch ganz klar", sagte der SPD-Vorsitzende.
Nur zu fairen Bedingungen
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs verwies auf die erhebliche Stahl-Überproduktion in China. Die chinesische Stahlpolitik habe in seinen Augen mit den Gesetzen der Marktwirtschaft nicht viel zu tun, erklärte der CDU-Wirtschaftsexperte und forderte Peking auf, seine Hausaufgaben in diesem Bereich zu machen. Die Entscheidung für einen Marktstatus werde wohl fallen müssen, sagte Fuchs. Das Ganze müsse aber zu fairen Bedingungen geschehen.
In ihrem Antrag verweisen die beiden Fraktionen drauf, dass sich eine dauerhafte Nicht-Anerkennung Chinas in der Perspektive nachteilig auf die kontinuierlich gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen "und nicht zuletzt auf den Export deutscher Produkte sowie die Produktions- und Marktbedingungen deutscher Unternehmen" in China auswirken könnte. "Gleichwohl muss auch China eigene Schritte unternehmen, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen", heißt es weiter.
Branche reagiert positiv
Die Stahlindustrie zeigte sich erfreut über die Rückendeckung der Politik. "Sollte China den Marktwirtschaftsstatus erhalten, drohen massive Verzerrungen des Wettbewerbs. Verlierer wären die Unternehmen in Europa", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle, Franziska Erdle. Bereits heute gebe es massive Überkapazitäten aus China auf dem europäischen Markt.
Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Jürgen Kerkhoff, forderte rasche Entscheidungen in Brüssel. "Durch unfairen Wettbewerb aus China und die drohenden Belastungen aus der Energie- und Klimapolitik steht die Stahlindustrie derzeit vor dramatischen Herausforderungen", sagte er. Die Branche benötige dringend faire politische Rahmenbedingungen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können. Vor diesem Hintergrund sei die Haltung des Bundestages "von immenser Bedeutung".
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April 28, 2016 08:56 ET (12:56 GMT)
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