FRANKFURT (Dow Jones)--Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren für die HSH Nordbank abgeschlossen, wie die Bank mitteilte. Damit haben die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein formell die Genehmigung, ihre Garantien wieder von 7 auf 10 Milliarden Euro aufzustocken, und die HSH Nordbank darf notleidende Kredite auslagern. Allerdings nannte Brüssel weitere Bedingungen und setzte eine Fest, innerhalb derer die Bank privatisiert werden muss.
Die Bundesrepublik Deutschland und die EU-Kommission hatten im März vereinbart, dass die an der HSH beteiligten Bundesländer ihre Garantien wieder erhöhen dürfen und dass die Bank notleidende Kredite im Höhe von insgesamt 8,2 Milliarden Euro zu Marktpreisen in eine eigens dafür zu gründenden Holdinggesellschaft auslagern darf. Schon im Oktober 2015 war eine vorläufige Einigung darüber erzielt worden.
Allerdings muss der operative Teil der Bank eine Einmalzahlung von insgesamt 260 Millionen Euro an die Holdinggesellschaft leisten, wie die Kommission weiter entschied. Konkret fließen der Holdinggesellschaft rund 50 Millionen Euro zu, um deren Betriebskosten zu decken sowie 210 Millionen Euro für zu übernehmende Prämienverpflichtungen während des Verkaufsverfahrens. Diese Zahlungen werde die Landesbank im Jahresabschluss 2015 vollständig als Aufwand verarbeiten. Ihr Zahlen legt die HSH Nordbank am 9. Juni vor.
Die Privatisierung der Bank soll bis Ende Februar über die Bühne gehen. Der Zeitraum kann mit Zustimmung der Kommission um sechs Monate verlängert werden, falls sich die Umsetzung aus von den Bundesländern nicht beeinflussbaren Gründen verzögern. Auch nach einem Eigentümerwechsel können Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt 25 Prozent für bis zu vier Jahre an der Bank beteiligt bleiben, hieß es.
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May 02, 2016 07:12 ET (11:12 GMT)
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