Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BANKEN - Deutsche Banken haben den deutschen Fiskus im Auftrag ausländischer Investoren um mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Dies geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die gemeinsam vom Handelsblatt, dem Bayerischen Rundfunk, dem New Yorker Recherchebüro ProPublica und der Washington Post ausgewertet wurden. Die Dokumente stammen aus einem Datenleck, dessen Ursprung geheimgehalten wird. Die deutschen Banken und ihre ausländischen Partner bedienen sich dabei eines Steuertricks, der im Branchenjargon Cum/Cum-Geschäft genannt wird. (Handelsblatt S. 1)
AUTOMOBILBRANCHE - Die deutschen Automobilkonzerne und der Verband der Automobilindustrie beharren beim klimaschädlichen Kohlendioxid auf Messergebnissen, die auf einem alten Prüfverfahren beruhen. Diese Testreihen im Labor führen zu geschönten Ergebnissen und könnten den Konzernen drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe ersparen. Die Bundesregierung will das bislang nicht ändern. (Süddeutsche S. 17)
E-MOBILITÄT - Das Ziel der Bundesregierung, bis 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 auf die Straßen zu bringen, setzt die entsprechende Ladeinfrastruktur voraus. Die aber gibt es nicht. Darum nimmt die Koalition das Miet- und Wohnungseigentumsrecht ins Visier, um die E-Mobilität voranzutreiben. (Handelsblatt S. 7)
TTIP I - Nach der Enthüllung der TTIP-Dokumente verspricht die EU-Kommission, sie werde in den Verhandlungen mit den USA nicht an den Lebensmittel-Standards rütteln lassen. In Brüssel geht die Angst um, dass sie scheitern. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. (Süddeutsche S. 1)
TTIP II - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat das Freihandeslabkommen TTIP verteidigt. "Wir brauchen TTIP." Mit dem Abkommen könne Europa seine Prinzipien und Werte im internationalen Handels- und Investitionsrecht verankern. Das gelte auch für den Verbraucherschutz, bei dem man klare Regeln brauche. Wichtig sei TTIP für Deutschland, weil fast jeder vierter Arbeitsplatz am Export hänge. Gleichzeitig forderte er mehr Transparenz in den Verhandlungen über das Abkommen. (Bild S. 2)
BARGELD - Der 500-Euro-Schein steht kurz vor seinem Aus. Bereits an diesem Mittwoch will der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) darüber entscheiden, wie aus den entsprechenden Sitzungsunterlagen hervorgeht. (FAZ S. 17)
KONSERVATIVE WÄHLER - CDU-Chefin Angela Merkel soll angesichts der AfD-Wahlerfolge erstmals eine Kurskorrektur angedeutet haben, wie es unter Berufung auf Teilnehmer der Präsidiumssitzung am Montag heißt. Demnach sagte Merkel, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen. Zugleich habe Merkel auch eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt. Es sei nicht sinnvoll, auf die AfD und ihre Wähler immer nur einzuprügeln. Das schaffe nur Solidarisierungseffekte. (Bild S. 2)
BETRIEBSRENTE - Die Tarifparteien sollten die anstehende Reform der Betriebsrente nutzen, das Geschäft künftig stärker in die eigenen Hände zu nehmen. Statt wie bisher das Geschäft an die Versicherungswirtschaft zu delegieren, sollten die Tarifparteien eigene Pensionsfonds und -kassen gründen, sagte der Chef der Metallrente, Heribert Karch. (Tagesspiegel)
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May 03, 2016 00:35 ET (04:35 GMT)
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