Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Nach Berichten über so genannte Cum/Cum-Geschäfte der zu 15 Prozent in staatlichem Besitz befindlichen Commerzbank hat das Bundesfinanzministerium solche Praktiken der Bank als "nicht akzeptabel" kritisiert. Der Bund habe das Thema in den Aufsichtsrat des Institutes eingebracht, sagte eine Sprecherin.
"Was die Commerzbank angeht, erwarten wir nicht nur, was selbstverständlich ist, dass die Commerzbank sich an alle geltenden rechtlichen Vorgaben hält", sagte Ministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es schließt eben auch ein, dass wir auch im Fall der Commerzbank der Auffassung sind, dass solche illegitimen Praktiken nicht akzeptabel sind."
Das Finanzministerium hatte die Cum/Cum-Geschäfte bereits am Vortag "illegitim" genannt, weil ihr einziger Zweck sei, die rechtmäßige Besteuerung von Dividenden zu umgehen. Jedoch liege kein strafrechtlicher Sachverhalt vor. "Wir erwarten, dass sich die Commerzbank AG an alle geltenden rechtlichen Vorgaben hält," hatte das Ministerium am Dienstag lediglich betont.
Nun aber habe das Ministerium "das Thema Cum/Cum-Geschäfte auch noch einmal über die von uns entsandten Aufsichtsratsvertreter in die Bank eingebracht", erklärte von Tiesenhausen bei der Pressekonferenz am Mittwoch.
Der Koalitionspartner SPD hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ebenso wie die Opposition nach den Berichten über einen Milliardenschaden für den deutschen Fiskus durch Steuertricks von Banken zu sofortigen Maßnahmen aufgefordert.
Deutsche Banken haben den Fiskus den Medienberichten zufolge im Auftrag ausländischer Investoren seit 2011 um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Besonders aktiv sei dabei die Commerzbank gewesen, die zu 15 Prozent in staatlichem Besitz ist, berichteten der Bayerische Rundfunk (BR) und das Handelsblatt. Die Banken nutzten demnach in den vergangenen Jahren umfangreiche Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung - so genannte "Cum/Cum-Geschäfte". Dabei verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Anteilscheine kurz vor dem Dividendenstichtag an hiesige Banken und sichern sich so eine höhere Steuergutschrift.
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May 04, 2016 08:23 ET (12:23 GMT)
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