STUTTGART (dpa-AFX) - Fast sechs Jahre nach dem Rückkauf von EnBW
Das Land hatte auf rund 840 Millionen Euro Rückzahlung gehofft.
Es hatte in dem Verfahren versucht, Geld vom Verkäufer der
EnBW-Anteile, dem französischen Staatskonzern EDF
Der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hatte die EnBW-Anteile am Landtag vorbei in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2010 von der EdF zurückgekauft. Das Land zahlte damals 4,7 Milliarden Euro. Das war nach Auffassung der ehemaligen grün-roten Landesregierung viel zu viel.
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, die Entscheidung des Schiedsgerichtes sei am Mittwochabend ergangen. "Es ist an meinem ersten Arbeitstag zu früh, über Details oder die weitere Vorgehensweise des Landes zu sprechen", sagte Sitzmann. Sie ist seit Donnerstag als Finanzministerin der neuen, grün-schwarze Landesregierung im Amt./bg/ols/DP/she
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AXC0248 2016-05-13/17:00