Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CDU/BUNDESTAGSWAHL - Die CDU will in die Bundestagswahl 2017 mit den Schwerpunktthemen Steuersenkungen, Innere Sicherheit und Familie ziehen. Das meldet Bild unter Berufung auf führende Parteikreise. Danach ist unter anderem eine Aufstockung des Personals bei Bundespolizei und Geheimdiensten geplant. Außerdem ist in den Unionsparteien eine deutliche Ausweitung von Telefon- bzw. Videoüberwachung sowie Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher im Gespräch. (Bild-Zeitung S.2)
FDP/BUNDESTAGSWAHL - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bekommt im Ringen um die Rückkehr seiner Partei in den Bundestag 2017 eine prominente Mitstreiterin. Generalsekretärin Nicola Beer werde definitiv kandidieren, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Parteiführung. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht hingegen nicht für eine Kandidatur zur Verfügung: "Für mich hat längst ein neuer Abschnitt begonnen", sagte sie. Zurück in den Bundestag will auch der FDP-Politiker Frank Schäffler. (Handelsblatt S. 11)
GRIECHENLAND - Die nächste Hilfstranche für Griechenland soll offenbar deutlich aufgestockt werden. Statt der ursprünglich geplanten 5,7 Milliarden Euro diskutieren die Euro-Finanzminister, gleich eine Summe von 9 bis 11 Milliarden Euro freizugeben. (Handelsblatt S. 9)
TTIP - Die Befürworter des EU-Freihandelsabkommens mit den USA argumentieren, durch TTIP würden die Preise für Verbraucher sinken. Vor einigen Tagen kam nun ausgerechnet eine Studie im Auftrag der der EU-Kommission scheinbar zum gegenteiligen Ergebnis. Demnach steigen die Preise durch TTIP um 0,3 Prozent. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (BDZV) fühlte sich durch das Ergebnis in seiner Skepsis bestätigt. "Ein zentrales Verkaufsargument für TTIP bricht damit weg", so der BDZV. (Welt S. 11)
EZB - Gertrud R. Traud, die Chefvolkswirtin der Helaba, warnt in einem Interview vor dem zunehmenden Misstrauen in den Kapitalismus wegen Negativzinsen und der Bargelddebatte. Gleichzeitig kritisiert sie die "Deflationsphobie" der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB sollte ihre Instrumente kritisch überprüfen und im Zweifel eher wieder Abstand davon nehmen", fordert sie. (Börsen-Zeitung S. 7)
KORRUPTION - Nach einer Umfrage unter 500 Topmanagern müssen immer noch Versäumnisse eingeräumt werden. Knapp die Hälfte der befragten Unternehmenslenker sagte, dass ihre Abwehrmaßnahmen gegen Bestechung nicht greifen. Dies ist umso schwerwiegender, da alle Befragten angaben, dass es bereits Korruptionsfälle in ihrer Organisation gegeben hat. (Handelsblatt S. 10)
ONLINEVIDEOTHEKEN - Online-Videotheken wie Netflix und Amazon sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig ihre Online-Kataloge zu einheitlich mindestens 20 Prozent mit europäischen Inhalten füllen. Das sieht der Entwurf für eine Revision der rund 30 Jahre alten EU-Fernsehrichtlinie vor. Digitalkommissar Günther Oettinger will den neuen Vorschlag am kommenden Mittwoch vorlegen. (FAZ S. 21)
KLIMASCHUTZ - In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen den Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Das belegt ein Antrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums für die Wirtschaftsministerkonferenz am 8. und 9. Juni in Hamburg, der dem Handelsblatt vorliegt. In dem Antrag, der von mehreren anderen Ländern unterstützt wird, heißt es, der bislang vorliegende Maßnahmenkatalog aus dem Bundesumweltministerium berge "hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort". (Handelsblatt S. 11)
WACHSTUMSPOLITIK - Clemens Fuest, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts attackiert in einem Interview die Klientelpolitik der Bundesregierung und vermisst eine nachhaltige Wachstumspolitik: "Die Koalition investiert nicht, sie wirft Geld raus", kritisiert er. (Handelsblatt S. 50)
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May 20, 2016 00:51 ET (04:51 GMT)
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