Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ATOMHAFTUNG - Die Bundesregierung läuft bei der Atom-Nachhaftung in eine Zeitfalle und riskiert Milliardenlasten für die Steuerzahler: Das Bundeswirtschaftsministerium räumt in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein, dass es für die geplanten Gesetze zu Neuregelungen bei Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich derzeit keinen abgestimmten Zeitplan gebe. Zugleich schafft der Energiekonzern E.ON Fakten: Die Aktionäre sollen am 8. Juni die vor anderthalb Jahren angekündigte Aufspaltung absegnen. Das Nachhaftungsgesetz, mit dem verhindert werden soll, dass sich Unternehmen durch Umstrukturierung teilweise der Haftung entziehen, liegt weiter auf Eis. Die Chancen, es bis zum 8. Juni zu verabschieden, gehen gegen null. (Handelsblatt S. 1)
AUTOMOBILBRANCHE - Der Bund kauft erst jetzt Messgeräte, mit denen sich die wirklichen Abgaswerte auf der Straße ermitteln lassen. Die Regierung weiß zwar seit Jahren von dieser Technik, scheute aber bisher den Konflikt mit der Automobilindustrie. (Süddeutsche S. 21)
HANDELSÜBERSCHUSS - Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sorgt für hitzige Debatten in der EU. Wegen ihrer Exportstärke und hohen Leistungsbilanzüberschüsse steht Deutschland in der Schusslinie der Kritiker. Eine Studie des Forschungsinstituts Prognos zeigt dagegen, dass die deutsche Exportstärke auch vielen nützt. (FAZ S. 15)
GEOBLOCKING - Geoblocking nennt man es, wenn Händler den Zugriff ausländischer Kunden auf ihre Webseiten beschränken oder sie automatisch an andere Vertriebspartner oder zu eigenen Angeboten leiten, für die ganz andere Preise gelten als für die inländischen Kunden. Die EU-Kommission möchte diese Onlineschranken nun verbieten. Bereits im vergangenen Frühjahr hatte die EU-Kommission ihre Strategie zur Schaffung des Digitalen Binnenmarkts präsentiert. An diesem Mittwoch werden Oettinger sowie EU-Kommissionsvize Andrus Ansip nun im Detail erklären, wie sie den grenzüberschreitenden Internethandel in Schwung bringen wollen. (Welt S. 11)
MEDIEN - Die EU modernisiert den Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien. Die klassischen TV-Sender können sich darüber freuen: Sie dürfen künftig zur Hauptsendezeit mehr Werbung schalten. Dagegen müssen sich Netflix, Youtube und andere Anbieter von Internetvideos auf schärfere Regeln einstellen. So steht es in einer Novelle zur EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. EU-Kommissar Günther Oettinger wird den Rechtstext voraussichtlich am Mittwoch veröffentlichen. (Handelsblatt S. 21)
POLEN - Der Konflikt zwischen Polen und der EU verschärft sich. Ein Gutachten der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit Polens ist jetzt vor der offiziellen Veröffentlichung an die konservative Tageszeitung "Rzeczpospolita" durchgesickert. Laut dem Medium ist das Papier "sehr kritisch". In dem Gutachten heißt es, dass der Streit über das Verfassungsgericht eine Bedrohung für den Rechtsstaat darstelle. Polen halte sich nicht an demokratische Standards. (Welt S. 6)
FLÜCHTLINGE - Vor der Klausurtagung der Koalition in Merseberg haben die Kommunen die Wohnsitzauflage, wie sie im Entwurf für das Integrationsgesetz geregelt ist, als ungenügend bezeichnet. Sie soll eine Gettobildung und kostentreibende Integration verhindern. Die Kommunen kritisieren, das Gesetz erfasse nur einen Bruchteil der Flüchtlinge. (FAZ S. 4)
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May 23, 2016 00:16 ET (04:16 GMT)
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