DJ DGAP-HV: HORNBACH Baumarkt AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 07.07.2016 in Landau mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-HV: HORNBACH Baumarkt AG / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung HORNBACH Baumarkt AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 07.07.2016 in Landau mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG 2016-05-24 / 15:09 Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. HORNBACH Baumarkt AG Bornheim/Pfalz ISIN DE0006084403 EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Donnerstag, den 7. Juli 2016, 11:00 Uhr, in der Jugendstil-Festhalle Landau, Mahlastraße 3, 76829 Landau in der Pfalz, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein. TAGESORDNUNG 1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2015/2016, des gebilligten Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2015/2016 und des zusammengefassten Lageberichts für die HORNBACH Baumarkt AG und den Konzern, des Berichts des Aufsichtsrats sowie des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist zum Tagesordnungspunkt 1 keine Beschlussfassung vorgesehen, da der Aufsichtsrat bereits am 19. Mai 2016 den Jahresabschluss festgestellt und den Konzernabschluss gebilligt hat. 2. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2015/2016 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den ausgewiesenen Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2015/2016 in Höhe von EUR 34.980.936,78 wie folgt zu verwenden: Ausschüttung einer Dividende von EUR 0,68 pro Stück-Stammaktie auf 31.807.000 Stück-Stammaktien EUR 21.628.760,00 Einstellung in die Gewinnrücklage EUR 13.352.176,78 Sofern die HORNBACH Baumarkt AG im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung eigene Aktien hält, sind diese nach dem Aktiengesetz nicht dividendenberechtigt. Auf nicht dividendenberechtigte Stück-Stammaktien entfallende Teilbeträge werden auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015/2016 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands im Geschäftsjahr 2015/2016 für diesen Zeitraum Entlastung zu erteilen. 4. Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015/2016 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats im Geschäftsjahr 2015/2016 für diesen Zeitraum Entlastung zu erteilen. 5. Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016/2017 Der Aufsichtsrat schlägt vor, die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, zum Abschlussprüfer und zum Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016/2017 zu wählen. Der Wahlvorschlag stützt sich auf eine entsprechende Empfehlung des Prüfungsausschusses. 6. Wahl des Prüfers für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts für das Geschäftsjahr 2016/2017 Der Aufsichtsrat schlägt vor, die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, für die prüferische Durchsicht des verkürzten Konzernzwischenabschlusses und des Zwischenlageberichts gemäß §§ 37w Abs. 5, 37y Nr. 2 WpHG für das erste Halbjahr im Geschäftsjahr 2016/2017 zu wählen. Der Wahlvorschlag stützt sich auf eine entsprechende Empfehlung des Prüfungsausschusses. 7. Beschlussfassung über die Nichtoffenlegung von Vorstandsvergütungen Vorstandsvergütungen börsennotierter Aktiengesellschaften sind grundsätzlich im Anhang des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses individualisiert offenzulegen (§§ 285 Nr. 9 Buchstabe a) Sätze 5-8 und 314 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a) Sätze 5-8 HGB). Die Hauptversammlung kann jedoch für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren beschließen, auf die individualisierte Offenlegung der Vorstandsbezüge zu verzichten (§§ 286 Abs. 5, 314 Abs. 3 Satz 1 HGB). Am 7. Juli 2011 wurde durch die Hauptversammlung beschlossen, die Bezüge und die sonstigen empfangenen Leistungen der Vorstandsmitglieder in den Jahresabschlüssen und den Konzernabschlüssen für die Geschäftsjahre 2011/2012 bis einschließlich 2015/2016 nicht individualisiert offenzulegen. Vorstand und Aufsichtsrat halten eine individualisierte Angabe wegen der insgesamt angemessenen Gesamtbezüge des Vorstands nach wie vor für nicht notwendig. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, folgenden Beschluss zu fassen: Die Angaben nach § 285 Nr. 9 Buchstabe a) Sätze 5 bis 8 und §§ 315a Abs. 1, 314 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a) Sätze 5 bis 8 HGB (bzw. nach entsprechenden Nachfolgeregelungen) unterbleiben in den Jahresabschlüssen und in den Konzernabschlüssen für die Geschäftsjahre 2016/2017 bis einschließlich 2020/2021. 8. Beschlussfassungen über Satzungsänderungen § 3 Abs. 1 der Satzung verweist für Bekanntmachungen der Gesellschaft noch auf den 'elektronischen' Bundesanzeiger, der aber nur noch 'Bundesanzeiger' heißt. § 18 Abs. 1 Satz 2 der Satzung sieht für den Fall, dass weder der Vorsitzende des Aufsichtsrats noch ein von ihm bestimmtes Mitglied des Aufsichtsrats die Leitung der Hauptversammlung übernimmt, vor, dass der Versammlungsleiter unter der Leitung des ältesten anwesenden Stammaktionärs durch die Hauptversammlung gewählt wird. Diese Regelung kann sich als unpraktikabel erweisen, schon deshalb, weil es sich als schwierig, jedenfalls langwierig, erweisen kann, den ältesten anwesenden Stammaktionär zu ermitteln. Künftig soll eine solche Wahl - wenn es je zu einer solchen kommen sollte - daher statt vom ältesten anwesenden Stammaktionär vom ältesten anwesenden Aufsichtsratsmitglied geleitet werden. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, zu beschließen: a) Änderung des § 3 Abs. 1 der Satzung § 3 Abs. 1 der Satzung erhält folgenden Wortlaut: 'Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen ausschließlich im Bundesanzeiger, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt.' b) Änderung des § 18 Abs. 1 der Satzung § 18 Abs. 1 der Satzung erhält folgenden Wortlaut: 'Die Hauptversammlung wird von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats geleitet, im Falle seiner Verhinderung durch ein anderes von ihm bestimmtes Mitglied des Aufsichtsrats. Für den Fall, dass keine dieser Personen den Vorsitz übernimmt, wird der Versammlungsleiter unter der Leitung des ältesten anwesenden Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung gewählt.' 9. Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals I (§ 4 Abs. 5 der Satzung der Gesellschaft) und die entsprechende Neufassung der Satzung der Gesellschaft Mit Beschluss der Hauptversammlung vom 7. Juli 2011 wurde der Vorstand dazu ermächtigt, mit jeweiliger Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft in der Zeit bis zum 7. Juli 2016 durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe neuer Stückaktien um bis zu insgesamt EUR 15.000.000,00 gegen Bareinlagen zu erhöhen (genehmigtes Kapital I). Nachdem die von der Hauptversammlung vom 7. Juli 2011 erteilte Ermächtigung mit Ablauf des 7. Juli 2016 ausläuft, soll dafür ein neues genehmigtes Kapital geschaffen werden (genehmigtes Kapital I). Einer Aufhebung der Ermächtigung zum bisherigen genehmigten Kapital I bedarf es nicht, da jene Ermächtigung mit dem Ablauf des 7. Juli 2016 und damit wegfällt, bevor die neue Ermächtigung für ein genehmigtes Kapital I durch Eintragung der Satzungsänderung im Handelsregister wirksam werden kann. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, zu beschließen: a) Der Vorstand wird ermächtigt, mit jeweiliger Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 7. Juli 2021 durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe neuer Stückaktien um bis zu insgesamt EUR 15.000.000,00 gegen Bareinlagen zu erhöhen (genehmigtes Kapital I). Die neuen Aktien können jeweils als stimmberechtigte Stammaktien oder als Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. Neue Vorzugsaktien ohne Stimmrecht dürfen jeweils vorhandenen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht bei der Verteilung des Gewinns und/oder des Gesellschaftsvermögens vorgehen, gleichstehen oder nachgehen; mangels anderweitiger Bestimmungen im Erhöhungsbeschluss stehen sie den jeweils vorhandenen Vorzugsaktien gleich. Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung von Kapitalerhöhungen festzulegen. Bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals ist den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand wird aber ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen: (a) zum Ausgleich von Spitzenbeträgen, (b) soweit es erforderlich ist, um Inhabern von durch die Gesellschaft oder unmittelbare oder mittelbare einhundertprozentige Beteiligungsgesellschaften ausgegebenen oder noch auszugebenden Wandlungs- oder Optionsrechten
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May 24, 2016 09:10 ET (13:10 GMT)
ein Bezugsrecht einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung des Wandlungs- oder Optionsrechts zustehen würde, (c) um Arbeitnehmern der Gesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften neue Aktien bis zu einem Gesamtvolumen von EUR 1.500.000,00 als Belegschaftsaktien zum Bezug anzubieten, oder (d) soweit der Anteil am Grundkapital der neuen Aktien, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen wird, insgesamt zehn vom Hundert des vorhandenen Grundkapitals nicht übersteigt, und zwar weder im Zeitpunkt des Beschlusses dieser Ermächtigung noch im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ermächtigung noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung, und der Ausgabebetrag der neuen Aktien jeweils den Börsenpreis der entsprechenden Aktiengattung nicht wesentlich unterschreitet. Auf die Begrenzung auf zehn vom Hundert des Grundkapitals sind gegebenenfalls diejenigen Aktien anzurechnen, die aufgrund anderweitiger unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert wurden oder auszugeben sind. Dies betrifft insbesondere die Veräußerung eigener Aktien, die aufgrund einer Ermächtigung zur Veräußerung eigener Aktien gemäß §§ 71, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG erfolgt, ferner Aktien, die zur Bedienung von Schuldverschreibungen mit Wandlungs- und/oder Optionsrechten ausgegeben bzw. auszugeben sind, wenn die Schuldverschreibungen aufgrund einer Ermächtigung gemäß §§ 221 Abs. 4, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG begeben wurden. b) § 4 Abs. 5 der Satzung wird geändert und wie folgt neu gefasst: '(5) Der Vorstand ist ermächtigt, mit jeweiliger Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 7. Juli 2021 durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe neuer Stückaktien um bis zu insgesamt EUR 15.000.000,00 gegen Bareinlagen zu erhöhen (genehmigtes Kapital I). Die neuen Aktien können jeweils als stimmberechtigte Stammaktien oder als Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. Neue Vorzugsaktien ohne Stimmrecht dürfen jeweils vorhandenen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht bei der Verteilung des Gewinns und/oder des Gesellschaftsvermögens vorgehen, gleichstehen oder nachgehen; mangels anderweitiger Bestimmungen im Erhöhungsbeschluss stehen sie den jeweils vorhandenen Vorzugsaktien gleich. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung von Kapitalerhöhungen festzulegen. Bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals ist den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand ist aber ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen: (a) zum Ausgleich von Spitzenbeträgen, (b) soweit es erforderlich ist, um Inhabern von durch die Gesellschaft oder unmittelbare oder mittelbare einhundertprozentige Beteiligungsgesellschaften ausgegebenen oder noch auszugebenden Wandlungs- oder Optionsrechten ein Bezugsrecht einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung des Wandlungs- oder Optionsrechts zustehen würde, (c) um Arbeitnehmern der Gesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften neue Aktien bis zu einem Gesamtvolumen von EUR 1.500.000,00 als Belegschaftsaktien zum Bezug anzubieten, oder (d) soweit der Anteil am Grundkapital der neuen Aktien, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen wird, insgesamt zehn vom Hundert des vorhandenen Grundkapitals nicht übersteigt, und zwar weder im Zeitpunkt des Beschlusses dieser Ermächtigung noch im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ermächtigung noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung, und der Ausgabebetrag der neuen Aktien jeweils den Börsenpreis der entsprechenden Aktiengattung nicht wesentlich unterschreitet. Auf die Begrenzung auf zehn vom Hundert des Grundkapitals sind gegebenenfalls diejenigen Aktien anzurechnen, die aufgrund anderweitiger unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert wurden oder auszugeben sind. Dies betrifft insbesondere die Veräußerung eigener Aktien, die aufgrund einer Ermächtigung zur Veräußerung eigener Aktien gemäß §§ 71, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG erfolgt, ferner Aktien, die zur Bedienung von Schuldverschreibungen mit Wandlungs- und/oder Optionsrechten ausgegeben bzw. auszugeben sind, wenn die Schuldverschreibungen aufgrund einer Ermächtigung gemäß §§ 221 Abs. 4, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG begeben wurden.' 10. Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals II (§ 4 Abs. 6 der Satzung der Gesellschaft) und die entsprechende Neufassung der Satzung der Gesellschaft Mit Beschluss der Hauptversammlung vom 7. Juli 2011 wurde der Vorstand dazu ermächtigt, mit jeweiliger Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft in der Zeit bis zum 7. Juli 2016 durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe neuer Stückaktien um bis zu insgesamt EUR 30.000.000,00 gegen Bar- oder Sacheinlagen zu erhöhen (genehmigtes Kapital II). Nachdem die von der Hauptversammlung vom 7. Juli 2011 erteilte Ermächtigung mit Ablauf des 7. Juli 2016 ausläuft, soll dafür ein neues genehmigtes Kapital geschaffen werden (genehmigtes Kapital II). Einer Aufhebung der Ermächtigung zum bisherigen genehmigten Kapital II bedarf es nicht, da jene Ermächtigung mit dem Ablauf des 7. Juli 2016 und damit wegfällt, bevor die neue Ermächtigung für ein genehmigtes Kapital II durch Eintragung der Satzungsänderung im Handelsregister wirksam werden kann. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, zu beschließen: a) Der Vorstand wird ermächtigt, mit jeweiliger Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 7. Juli 2021 durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe neuer Stückaktien um bis zu insgesamt EUR 30.000.000,00 gegen Bar- und/oder Sacheinlagen zu erhöhen (genehmigtes Kapital II). Die neuen Aktien können jeweils als stimmberechtigte Stammaktien oder als Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. Neue Vorzugsaktien ohne Stimmrecht dürfen jeweils vorhandenen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht bei der Verteilung des Gewinns und/oder des Gesellschaftsvermögens vorgehen, gleichstehen oder nachgehen; mangels anderweitiger Bestimmungen im Erhöhungsbeschluss stehen sie den jeweils vorhandenen Vorzugsaktien gleich. Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung von Kapitalerhöhungen festzulegen. Bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals ist den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand wird aber ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, sofern die Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlage zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen oder von Beteiligungen an Unternehmen oder von sonstigen Vermögensgegenständen oder Ansprüchen auf den Erwerb von Vermögensgegenständen einschließlich Forderungen gegen die Gesellschaft oder ihre Beteiligungsgesellschaften erfolgen. Der Vorstand wird ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre in dem Umfang auszuschließen, in dem es erforderlich ist, Inhabern von durch die Gesellschaft oder unmittelbare oder mittelbare einhundertprozentige Beteiligungsgesellschaften ausgegebenen oder noch auszugebenden Wandlungs- oder Optionsrechten ein Bezugsrecht einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung des Wandlungs- oder Optionsrechts zustehen würde. Ferner können Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre ausgenommen werden. b) § 4 Abs. 6 der Satzung wird geändert und wie folgt neu gefasst: '(6) Der Vorstand ist ermächtigt, mit jeweiliger Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 7. Juli 2021 durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe neuer Stückaktien um bis zu insgesamt EUR 30.000.000,00 gegen Bar- und/oder Sacheinlagen zu erhöhen (genehmigtes Kapital II). Die neuen Aktien können jeweils als stimmberechtigte Stammaktien oder als Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. Neue Vorzugsaktien ohne Stimmrecht dürfen jeweils vorhandenen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht bei der Verteilung des Gewinns und/oder des Gesellschaftsvermögens vorgehen, gleichstehen oder nachgehen; mangels anderweitiger Bestimmungen im Erhöhungsbeschluss stehen sie den jeweils vorhandenen Vorzugsaktien gleich. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung von Kapitalerhöhungen festzulegen. Bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals ist den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand ist aber ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, sofern die
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