STUTTGART (dpa-AFX) - Nach der Niederlage des Landes vor dem
internationalen Schiedsgericht im EnBW
Die grün-rote Vorgängerregierung hatte dem früheren
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vorgeworfen, bei dem
Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF
Rülke sagte, die Liberalen hätten von Anfang an betont, die Klage sei "unsinnig. Die FDP will nun herausbekommen, ob und wann das Schiedsgericht erste Hinweise an die Kläger - also an das Land Baden-Württemberg - über die drohende Niederlage gegeben hat. Das Urteil war am ersten Tag der grün-schwarzen Landesregierung bekanntgeworden. Insider vermuten nach Angaben der Zeitung, dass es schon länger Hinweise auf die juristische Schlappe gab, sie wegen der Landtagswahl vom 13. März jedoch geheimgehalten wurden.
Der Chef der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), Lothar Wölfle, sagte der Zeitung: "Das Urteil überrascht uns nicht. Wir haben immer gesagt, dass die Klage keine Aussichten auf Erfolg haben wird." Die OEW sind Miteigentümer der EnBW./bg/DP/he
ISIN DE0005220008 FR0010242511
AXC0037 2016-05-29/16:11