BRÜSSEL/MAINZ (dpa-AFX) - Die Verantwortung für das Verkaufsverfahren des Flughafens Hahn trägt nach Ansicht der EU-Kommission die rheinland-pfälzische Landesregierung. "Der Verkaufsprozess selbst, das heißt, die Bewertung und die Auswahl der Bieter auf der Grundlage der vereinbarten Kriterien, liegt in der Verantwortung der deutschen Behörden", teilte ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Der Verkauf des verschuldeten Hunsrück-Flughafens an die dubiose chinesische Firma Shanghai Yiqian Trading (SYT) war in der vergangenen Woche geplatzt.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass SYT den Zuschlag bekommen hat, weil Brüssel das höchste Kaufangebot als Kriterium zugrunde legt. Zwei andere Bieter, mit denen nun wieder verhandelt wird, hatten deutlich weniger geboten. Das Verfahren ist nun wieder offen für neue Interessenten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Donnerstag im Landtag einen Misstrauensantrag der CDU überstanden. Ihre Ampel-Koalition hatte sich hinter sie gestellt, fordert aber Aufklärung.
Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben Leitlinien aufgestellt, damit deutsche Behörden sicherstellen können, dass eine Privatisierung - gemeint ist hier von Regionalflughäfen - für Käufer keine Rückforderung an Beihilfen nach sich zieht. "Dies erfordert vom Staat, in einer Weise vorzugehen, dass die Verkaufserlöse maximiert werden wie bei einem privaten Verkäufer", erklärte der Sprecher. Darauf hatte sich die Landesregierung bisher stets bezogen, aber zum Beispiel Businesspläne nicht als Zuschlagskriterium gesehen./vr/DP/enl
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