Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOMOBILBRANCHE - Die Bundesregierung will zügig dafür sorgen, dass Deutschlands Autohersteller mit dem Bau selbstfahrender Autos loslegen können. Noch im Juli will Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Reform des Straßenverkehrsrechts vorlegen und damit den notwendigen Rechtsrahmen schaffen. Ein Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Der zentrale Satz findet sich im neuen Paragrafen 1a, wonach Fahrzeuge zugelassen werden sollen, "die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen" durch den Einsatz von Technik lenken und beschleunigen sowie den Fahrer anweisen, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Der Fahrer dürfte sich demnach - anders als bei einem tödlichen Unfall mit einem Auto von Tesla in den USA - nie blind auf das System verlassen. (Handelsblatt S. 1)
BANKEN 1 - In den Banken wird an der Aussagekraft der Stresstests gezweifelt. Von einer diagnostischen Übung ist die Rede, die wenig bringt, weil eigentlich ein Eingreifen der Aufseher in der aktuellen Krise italienischer Banken gefordert wäre. Doch Europas Politik verweist in der Diskussion um Staatshilfen für die angeschlagenen Banken auf den 29. Juli. An diesem Freitag wird die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die Ergebnisse der diesjährigen Stresstests von 51 Banken veröffentlichen, darunter 37 Institute aus dem Euroraum. (FAZ S. 19)
BANKEN 2 - Der Geschäftsführer des Bankenverbands Nordrhein-Westfalen, Steffen Pörner, erwartet zuversichtlich den Ausgang des laufenden Stresstests: "Ich gehe davon aus, dass alle deutschen Banken den Stresstest der Europäischen Zentralbank bestehen", sagte er. Die deutschen Banken seien gut vorbereitet in den Stresstest gegangen. "Alle arbeiten an ihren Bilanzen und ihrer Eigenkapital-Ausstattung, um für künftige Krisen besser gerüstet zu sein." Am 29. Juli 2016 will die Europäische Zentralbank das Ergebnis ihres Stresstestes vorstellen. (Rheinische Post)
BREXIT - Die neue britische Regierung unter Theresa May bereitet nach dem Brexit-Votum Freihandelsabkommen mit mehreren Ländern vor. Das Büro der Premierministerin teilte am Sonntag mit, der australische Regierungschef Malcolm Turnbull sei so schnell wie möglich an einer Vereinbarung interessiert. Das sei das Ergebnis eines Gesprächs vom Wochenende. Großbritanniens Handelsminister Liam Fox kündigte in der Sunday Times auch Neuverhandlungen mit anderen Partnerländern an. Dazu werde er bald in die Vereinigten Staaten reisen. Mit Kanada habe er schon sehr erfolgreiche Gespräche geführt. (FAZ S. 19)
ZUWANDERUNG - Die EU-Kommission plant eine stärkere Öffnung der EU für hochqualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten. Neue Regeln sollen die 2012 eingeführte Blue Card für Fachleute aus aller Welt attraktiver machen und den Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb der EU erleichtern. (Welt S. 9)
TENGELMANN/EDEKA - Nach der heftigen Kritik an seiner Ministerentscheidung zur Fusion der Lebensmittel-Ketten Edeka und Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich gegen die erhobenen Vorwürfe, er habe das Gericht angegriffen, verteidigt. "Die Ministererlaubnis sollte 16.000 Arbeitsplätze erhalten. Nach Auffassung des Gerichts sind die Sicherung von fairen Löhnen und Tarifverträgen kein Gemeinwohlgrund, der eine Ministererlaubnis rechtfertigt. Der Wettbewerb sei wichtiger als die Rechte von tausenden Arbeitnehmern. Das halte ich für grundfalsch. In der sozialen Marktwirtschaft ist Wettbewerb eben nicht alles. Er muss den Menschen dienen. Und zwar nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret." (Bild-Zeitung S. 4)
SCHULZ - Nach dem Wirbel um eine erneute Kandidatur von Martin Schulz als Präsident des Europaparlaments hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter seinen Parteifreund gestellt. "Das Europaparlament hat mit Martin Schulz den bestmöglichen Präsidenten. Ich finde den Streit, den vor allem einige Konservativen aus CDU und CSU gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz anzetteln, völlig unsinnig. Europa braucht jetzt keine kleinkarierte Parteipolitik." (Bild-Zeitung S. 4)
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July 18, 2016 00:39 ET (04:39 GMT)
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