BERLIN (Dow Jones)--Die aktuelle Situation in der Türkei muss sich nach Meinung der Bundesregierung auch auf die EU-Beitrittsverhandlungen auswirken. "Zurzeit jedenfalls ist es nach Einschätzung der Bundesregierung nicht denkbar, dass neue Verhandlungskapitel eröffnet werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Bei Beitrittsverhandlungen spiele die Rechtsstaatlichkeit eine wesentliche Rolle, erklärte Seibert.
Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt müssen 35 Verhandlungskapitel zu verschiedenen Politikfeldern wie Rechtsstaatlichkeit oder Meinungsfreiheit abgearbeitet werden. In den Verhandlungen mit der Türkei sind 15 Kapitel geöffnet. Erst eines davon ist bislang abgeschlossen.
Seibert sagte, die Entwicklung in der Türkei werde von der EU und den Mitgliedstaaten "sehr genau beobachtet". Dass die Regierung in Ankara für 3 Monate den Ausnahmezustand ausgerufen habe, "erleichtere natürlich repressive Maßnahmen". Es sei auch nicht gut, wenn Menschen öffentlich vor Kameras gedemütigt würden, sagte Seibert.
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July 22, 2016 06:02 ET (10:02 GMT)
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