BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um Entschädigung für europäische
Kunden in der Volkswagen
Die EU-Kommission hat einen Fragenkatalog an Verbraucherverbände in der EU geschickt, um sich einen Überblick zu verschaffen. Jourova will laut Sprecher zum Beispiel erfahren, welche Lösungen nationale Behörden Verbrauchern machen, die vom Abgas-Skandal unmittelbar betroffen sind, vor welchen Schwierigkeiten die Verbraucher-Schützer stehen und wie die EU helfen könnte. Im September will die EU-Kommission in Brüssel ein Treffen mit Verbraucherschützern organisieren. Aus Sicht der Behörde sind zwei EU-Verbraucherschutz-Richtlinien anwendbar.
In den USA will VW
Die Durchsetzung von EU-Recht liegt in diesem Bereich in der Hand der nationalen Aufsichtsbehörden, wie die EU-Kommission selbst einräumt. "Nur die nationalen Behörden können von Fall zu Fall prüfen, ob eine Praxis illegal ist", heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.
Der europäische Verbraucher-Dachverband Beuc begrüßte die Brüsseler Bemühungen dennoch. "Das Handeln der Kommission könnte der nötige Weckruf für nationale Behörden sein, um Druck auf VW auszuüben, betroffenen Autobesitzern in Europa eine Lösung anzubieten." Die Behörde könne eine "entscheidende" Rolle bei der Koordination nationaler Verbraucherschutz-Verbände spielen.
Die EU-Kommission hatte zudem jüngst mehr Brüsseler Überwachung für nationale Aufsichtsbehörden in der Autobranche vorgeschlagen. Sie drängt auch auf eine stärkere Rolle bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Problemen, die europaweit viele Verbraucher betreffen./hrz/DP/men
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