Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt die Defizitsünder Spanien und Portugal: Der Verzicht auf eine Geldstrafe bedeute nicht, dass die beiden Länder endgültig finanziell ungeschoren davon kommen würden. "Wir haben heute zwei Entscheidungen getroffen: Die Geldbuße zu streichen und die Strukturfonds auszusetzen", sagte Juncker. Spanien und Portugal müssten in ihren Haushaltsentwürfen für 2017 bedeutende Einsparungen einplanen, so Juncker. Nur so könnten sie die Aussetzung der Strukturfonds noch abwenden. "Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre", fügte der Kommissionschef hinzu. (Handelsblatt S. 1/FAZ S. 15)
CYBERKRIMINALITÄT - Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hauptzielland für Kriminalität, die sich gegen Informationstechnik richtet oder mittels dieser begangen wird. Das teilte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, in Wiesbaden mit. (FAZ S. 1)
LÄNDERHAUSHALTE - Die Länderhaushalte gesunden erheblich schneller als gedacht. Trotz der mit der Migrationswelle verbundenen Ausgaben ist im ersten Halbjahr der Überschuss im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres kräftig gestiegen, er schnellte binnen zwölf Monaten von 500 Millionen Euro auf 3,9 Milliarden Euro. Ihre Ausgaben stiegen zwar um 4,2 Prozent, aber ihre Einnahmen noch stärker (plus 6,4 Prozent). Auch der Bund kommt auf einen erheblichen Überschuss (gut 4,9 Milliarden Euro). Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 erhöhte er sich um etwa 4,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen hat das Bundesfinanzministerium am Mittwoch auf seinen Seiten im Internet veröffentlicht. (FAZ S. 16)
VERKEHRSWEGE - Exakt 269,6 Milliarden Euro investiert die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 in den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) hervor, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) heute in Berlin vorstellt. Rund 70 Prozent der Mittel sollen in den Erhalt investiert werden. (Welt S. 10)
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July 28, 2016 00:14 ET (04:14 GMT)
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