WIESBADEN (Dow Jones)--Das Land Hessen verklagt den Automobilkonzern Volkswagen auf Schadenersatz. Die Klage wurde vom Kabinett beschlossen und soll in den kommenden Tagen beim Landgericht Braunschweig eingereicht werden. Das sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer und fügte an: "Wer sein Geld in Aktien anlegt, muss auch Verluste hinnehmen. Nicht hinnehmen müssen wir jedoch, wenn Verluste dadurch entstehen, dass eine Aktiengesellschaft gegen Mitteilungspflichten verstoßen hat. VW hat dies getan. Dem Land Hessen ist dadurch Schaden entstanden. Auf dessen Ersatz klagen wir nun". Auch die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg streben eine Klage an oder prüfen rechtliche Schritte.
In allen drei Ländern haben die Pensionsfonds für die Altersversorgung der Beamten durch den VW-Skandal Verluste erlitten. In Hessen sind es 3,9 Millionen Euro. Der 2,4 Milliarden Euro schwere Pensionsfonds hat sich mittlerweile von allen Aktien des Autoherstellers getrennt.
Nach Auffassung des Landes Hessen ist Volkswagen seiner im Wertpapierhandelsgesetz festgeschriebenen Verpflichtung, seine Anleger frühzeitig über dem Konzern bekannte Umstände im Abgasskandal zu informieren, die im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis erheblich beeinflussen werden, nicht nachgekommen.
Hessen hatte zunächst Volkswagen die Möglichkeit eingeräumt, von sich aus auf die Geltendmachung der Verjährung zu verzichten, um den Ausgang einer bereits dem Oberlandesgericht Braunschweig vorliegenden Anleger-Musterklage abzuwarten. Wesentliche Fragen der Informationspolitik von Volkswagen sollen Gegenstand dieses Verfahrens sein. Eine so genannte Verjährungsverzichtserklärung wollte der Konzern aber nicht abgeben. "Um einer möglichen Verjährung von Ansprüchen zuvor zu kommen, sieht sich das Land deshalb nach sorgfältiger Prüfung gehalten, jetzt Klage einzureichen", sagte der Finanzminister weiter.
Weltweit klagen unzählige Anleger, weil sie glauben, Volkswagen habe zu spät über den drohenden Skandal um manipulierte Abgaswerte informiert. Darunter befinden sich institutionelle Investoren genauso wie Kleinanleger.
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September 16, 2016 03:21 ET (07:21 GMT)
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