Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag des Bundesrats, die NPD zu verbieten, abgelehnt, so das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in einer aktuellen Pressemitteilung. Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung: Das Verbot sei nicht gescheitert, weil diese keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge, "sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen", erklärte de Maiziere.Den vollständigen Artikel lesen ...